Regierungsmitglieder stellten sich Hearing

Montag haben sich die sieben Mitglieder der neuen Landesregierung einer Anhörung im Landtag gestellt - auch die drei neuen. Das kommende Landesparlament wird erst Mittwoch angelobt. Das Hearing war noch inoffiziell.

Sieben Regierungsmitglieder, 36 Landtagsabgeordnete, mehr als die Hälfte davon neu. Es war ein freundschaftliches Hearing, das ein bisschen an eine mündliche Maturaprüfung erinnerte - wenngleich eine der wohlwollenden und leichteren Art.

Haslauer beschwört Fairness

Der Erste am Pult war ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, der als Landeshauptmann in seine zweite Amtszeit geht und den Salzburger Stil beschwört: „Es geht darum, wie man miteinander umgeht, und wie man Politik macht. Es geht um Augenhöhe und Sachlichkeit, miteinander in der Regierung, aber auch im Diskurs mit der Opposition. Die hat eine sehr wichtige Aufgabe, nämlich die Regierung kritisch zu hinterfragen, auch zu kontrollieren.“

Neue Landesräte skizzieren Pläne

Das meiste Interesse galt dem Auftritt der drei neuen Regierungsmitglieder. Andrea Klambauer (NEOS) wird für den gesamten Wohnbau zuständig sein. Sie denkt schon über Veränderungen bei der Vergabe geförderter und günstiger Mietwohnungen nach: „Man könnte gewisse Wohnungen auf zehn Jahre befristen. Wenn man sozial bedürftig ist, dann bekommt man für diese Zeit eine sehr günstige Wohnung. Zehn Jahre ist eine Perspektive, wo man sich auch weiter entwickeln kann. Dann könnte die Wohnung wieder an jemand anderen vergeben werden.“

Maria Hutter (ÖVP) wird in der nächsten Regierung unter anderem für Bildung zuständig sein: „Bildungserfolg darf keinesfalls von der sozialen Herkunft abhängig sein. Das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Das ist leider in Österreich noch immer in vielen Fällen der Fall.“

Schnöll will neue Stadtbahn bis Hallein ziehen

Und der einzige Mann ist der Jüngste unter den Neuen und gleichzeitig der einzige politische Profi. Stefan Schnöll (ÖVP) übernimmt das heikle Verkehrsressort. Er macht sich schon für die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn stark, deutlich weiter als bisher diskutiert - bis zum Mirabellplatz: „Wichtig ist, dass wir das Projekt noch länger denken, und zwar bis in den Süden Salzburgs und Hallein. Es nur als Projekt zu begreifen, dass nach 800 Metern beim Mirabellplatz endet, das wäre nicht der Sinn der Übung. Wir denken da natürlich schon weiter.“

SPÖ unzufrieden mit Hearing, FPÖ zufrieden

Die Opposition im Landtag war mit der Art und Weise des Hearings heute jedenfalls nicht wirklich glücklich. SPÖ-Chef Walter Steidl kritisiert, es gebe durch diese Veranstaltung keinen persönlichen Mehrwert für alle Beteiligten: „Und auch keinen politischen. Man wird nachdenken müssen, wie man das künftig anders und besser machen kann. Damit dann alle davon profitieren.“

Und die freiheitliche Fraktionsvorsitzende Marlene Svazek betont, es gehe um konstruktive Fragen: „An diesem Tag sollte kein Regierungsmitglied bloßgestellt werden. Die nächsten fünf Jahre sind lang genug, und die Kritik wird sich noch oft genug bieten.“

Der neue Salzburger Landtag und die künftige Landesregierung werden Mittwoch angelobt.

Links:

• Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und NEOS fix (salzburg.ORF.at; 27.5.2018)
• Heinrich Schellhorn neuer Grünen-Chef (salzburg.ORF.at; 27.5.2018)
• Regierungsbildung: Verhandler loben Klima (salzburg.ORF.at; 10.5.2018)