Haslauer: „Rauchverbot kommt früher oder später“

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass das Rauchverbot in der Gastronomie „ohnedies früher oder später kommt“. Eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung seien aber noch kein Thema.

„Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten“, erklärte der Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef im Gespräch mit der APA. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde. Es gehe bei der Debatte längst nicht mehr um das Rauchverbot an sich, sondern um den Konflikt zweier politischer Interessen, meinte der Landeshauptmann. Das gehört ausdiskutiert. "Auf der einen Seite die direkte Demokratie, auf der anderen Seite den Wunsch, den die FPÖ ins Koalitionsprogramm eingebracht hat - nämlich den Stufenplan zu strecken und das Rauchverbot aufzuschieben.

Das „Don’t smoke“-Volksbegehren hat Haslauer nicht unterzeichnet. „Es ist nicht Aufgabe von Politikern, Volksbegehren zu unterschreiben.“ Es handle sich vielmehr um ein Instrument für die Bürger. „Die Politik sollte sich dann aber für die Anliegen einsetzen.“

Grüne: Gesetz soll mit 1. Mai in Kraft treten

LHStv. Astrid Rössler und die Grünen in Salzburg befürworten das Rauchverbot in der Gastronomie. „Es geht um die Sache, nicht um Koalitionsvereinbarungen, konkret um die Verbesserung des Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutzes in der Gastronomie“, hieß es. „Der Eiertanz der FPÖ bei diesem Thema ist unerträglich.“ Laut Rössler soll das Gesetz mit Mai in Kraft treten. „Wenn es - zusätzlich zum ohnehin bereits sehr erfolgreich gestarteten Eintragungsverfahren zum Volksbegehren ‚Don’t smoke‘ überhaupt noch eine Abstimmung braucht, dann möglichst verbindlich: also Volksabstimmung, nicht Volksbefragung.“

SPÖ: Rauchverbot nicht kippen

SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl tritt ebenfalls für die Umsetzung des generellen Rauchverbotes ab 1. Mai ein. „Ich spreche mich daher entschieden gegen das Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung aus, das beschlossene Rauchverbot wieder zu kippen.“ Im Sinne der Gesundheit solle das generelle Rauchverbot, so wie es die ÖVP im Bund im Juli 2015 im Nationalrat mitbeschlossen habe, in jedem Fall weiter bestehen bleiben. „Das Ende des Volksbegehrens sollte jedenfalls abgewartet werden. Ansonsten trete ich für die Abhaltung einer Volksabstimmung ein.“

NEOS: Retro - Politik der Regierung

Das Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft treten würde, zu kippen, entbehre jeglicher sachlichen Grundlage und Evidenz, erklärte NEOS-Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn. „Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt. Die Gesundheit der betroffenen Menschen, die - gerade auch unfreiwillig - im Qualm stehen, ist für ÖVP und FPÖ weniger wichtig wie ihre taktische Retro-Politik“, sagte der Pongauer Gastronom.