Neuer Akt im „Theater“ um Mayrs Partei

Hans Mayr (Salzburger Bürgergemeinschaft) kehrt nach seinem Rücktritt als Landesrat nicht nur wieder in den Landtag zurück. Er will auch wieder in den Klub des Ex-Team-Stronach seines Gegners Helmut Naderer eintreten, um dort ein Büro nutzen zu können.

Politische Beobachter behaupten, Mayr gehe es bei diesem neuesten Schritt in erster Linie um Geld und Ressourcen aus der Parteienförderung.

Hans Mayr

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Mayr

Die Lage in dieser Landschaft von Splittergruppen und früheren Parteifreunden, die mittlerweile zerstritten sind, gilt unter Beobachtern nicht gerade als übersichtlich. Einziges Mitglied bei der Gruppierung des früheren Parteibetreibers Frank Stronach im Salzburger Landtag ist derzeit noch Helmut Naderer. Und der hat diese Kleinpartei schon vor längerer Zeit in „Freie Wähler Salzburgs“ (FWS) umbenannt, um sich von Stronach und dessen Image zu distanzieren.

Aus Team Stronach wurden gegnerische Kräfte

Ex-Landesrat Mayr habe nun das Recht, in diesen Landtagsklub von Naderer zurückzukehren, weil er dort ja nie ausgetreten sei – sondern „nur“ aus der Stronach-Partei. So argumentiert nun Herbert Wallner, der Stellvertreter Mayrs in dessen von der ehemaligen Stronachpartei abgespaltenen „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG). Mit dieser haben die Salzburger ÖVP und die Grünen zuletzt über mehrere Jahre koaliert, ehe die SBG durch eine Parteispenden-Affäre und den Rücktritt Mayrs als Landesrat aus der Landesregierung flog.

„Verstehe dieses Theater nicht“

SBG-Sprecher Wallner weist die Kritik vehement zurück, dass es dem Ex-Landesrat Mayr bei seinen neuen Plänen mit dem Landtagsklub der FWS nur ums Geld gehe: "Es geht darum, dass der Abgeordnete Mayr ein Büro weiter benutzen kann. Ich verstehe nicht, warum da jetzt so ein Theater gemacht wird. Grundsätzlich geht es um eine geltende gesetzliche Regelung. Die muss umgesetzt werden. Das Klubgeld steht ja einer Partei für ihre Werbung nicht zur Verfügung. Es ist für die Arbeit im Landtag gedacht. Um Geld geht es uns überhaupt nicht.“

Helmut Naderer

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Naderer

Teilen sich politische „Feinde“ ein Büro?

Mayr und Naderer gelten politisch längst als „Feinde“, obwohl beide vor langer Zeit als Mandatare über die damalige Stronach-Partei in den Landtag kamen. Soll sich Mayr - der früher in Goldegg (Pongau) auch für die ÖVP als Bürgermeister tätig war - nun wieder zu Naderer ins Landtagsbüro setzen? Zuletzt hatte dieser einen eigenen Untersuchungsausschuss des Landtages gegen den Ex-Parteifreund gefordert, der Mayrs Affäre um SBG-Parteispenden durchleuchten müsse.

Mayrs SBG-Parteisprecher Wallner argumentiert mit gesetzlich verbrieften Rechten an der Infrastruktur im Landtagsgebäude. Mayr wohne ja nicht in der Stadt und brauche ein Büro: „Soll er vielleicht von einem Kaffeehaus aus seine politische Arbeit machen? Es ist einfach sinnvoll, wenn wir die Ressourcen nutzen können, wie es im Gesetz auch vorgesehen ist.“

Wähler entscheiden, wie alles weitergeht

Hans Mayr war seit seinem Rücktritt als Landesrat bis jetzt im Krankenstand und soll sich laut seinem Arzt auch weiterhin aus der Öffentlichkeit fernhalten. Und am 22. April ist Landtagswahl, bei der Salzburgs Wähler alle Karten völlig neu mischen. Dann entscheiden sich mit Sicherheit auch viele Fragen, wer wie welche Büros wann nutzen darf - und ob überhaupt? Und wie es mit dem Geld der Steuerzahler aus der Parteienförderung weitergeht.

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Publiziert am 10.02.2018

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