GSWB-Skandal: Wohnung für Sohn des Direktors
Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ist zuletzt wegen Vergaben von günstigen Wohnungen an leitende und gut verdienende Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. Kritiker bei politischen Parteien verlangten als Reaktion mehr Transparenz bei den Wohnungsvergaben. Nun gibt es neuen Zündstoff für Diskussionen, weil der Sohn eines GSWB-Direktors mit einer Wohnung versorgt wurde.
Aufsichtsrat genehmigt Familiendeal
Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen trugen als Aufsichtsräte heikle Vergaben mit - so auch Gemeinderätin Ulrike Saghi (Bürgerliste). Ihre Partei zählt auf der anderen Seiten zu den scharfen Kritikern der GSWB. Zum Beispiel genehmigte der Aufsichtsrat im Sommer 2016 dem Sohn eines GSWB-Direktors den Kauf einer GSWB-Wohnung. Im konkreten Fall handelte es sich um eine 96 Quadratmeter große Neubauwohnung in guter Lage in Salzburg-Aigen - mit 244 Quadratmetern Garten für insgesamt rund 300.000 Euro.
Dieser Fall geht aus einem Aufsichtsratsprotokoll hervor, das dem ORF vorliegt und vom gesamten Aufsichtsrat abgesegnet wurde - auch von der grünen Politikern Saghi. Sie rechtfertigt den Kaufpreis so: „Das ist ein ganz üblicher Preis im geförderten Mietwohnbau. Und hier den Sohn eines Direktors der GSWB gegenüber vielen zu benachteiligen, war mir nicht gerecht.“
Auch Bürgermeisterstellvertreterin Anja Hagenauer (SPÖ) nahm an der nun in die Kritik geratenen Aufsichtsratssitzung teil: „Es wurde uns versichert, dass alles rechtens ist, und der gesamte Aufsichtsrat war dann mit dieser Auskunft zufrieden.“
Prominente Aufsichtsräte an Genehmigung beteiligt
Neben Saghi wirkten an der Genehmigung noch andere prominente Aufsichtsräte mit, zum Beispiel AK-Präsident Siegfried Pichler, der Landtagsabgeordnete Otto Konrad, die ÖVP-Politiker Christoph Fuchs und Kreibich sowie Robert Buggler von der Armutskonferenz. Der betroffene Direktor wollte zu dem Vorgang dem ORF nichts sagen. Schriftlich teilte er mit, „mein Sohn erfüllt sämtliche Voraussetzungen der Salzburger Wohnbauförderung. Der Kaufpreis der Wohnung wurde nach den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ermittelt.“
Der erst kürzlich in den GSWB-Aufsichtsrat eingezogene SPÖ-Bürgermeisterkandidat Bernhard Auinger fordert nun, dass alle Wohnungsvergaben nur noch über den Aufsichtsrat genehmigt werden dürfen. Im Übrigen seien die Eigentümervertreter Christian Stöckl und Harald Preuner, beide von der ÖVP, für die Besetzung der GSWB-Geschäftsführung zuständig - und damit letztlich auch für deren Aktionen, betont Auinger.
Links:
- Heftige Kritik an GSWB-Wohnungsvergabe (Salzburg.ORF.at; 27.9.2017)
- Billige Wohnungen für GSWB-Manager? (salzburg.ORF.at; 26.9.2017)