Swap-Prozess: Zukunft von Spitzenbeamten offen

Während die Zukunft von Noch-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) nach dessen angekündigten Rücktritt geklärt ist, ist sie im Fall der im Swap-Prozess verurteilten Spitzenbeamten noch offen. Beide werden vorerst im Amt bleiben.

Die beiden verurteilten Beamten sind nicht irgendwelche Beamte, sondern zwei der wichtigsten der Stadt - nämlich der Magistratsdirektor und der Chef der mächtigen Finanzabteilung.

Finanzdirektor würde Amt verlieren

Sowohl Magistratsdirektor Martin Floss, der zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wurde, als auch Finanzdirektor Axel Maurer - er bekam drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt - werden vorerst im Amt bleiben. Disziplinarrechtlich können erst nach einem rechtskräftigen Urteil Schritte gesetzt werden, sagt der stellvertretende Magistratsdirektor Winfried Wagner: „Sollten die Urteile so bleiben, ist beim Magistratsdirektor kein Amtsverlust mit der Strafe verbunden, weil die Strafe ein Jahr nicht übersteigt. Beim Finanzdirektor hätte es aber schon Folgen.“ Der Amtsverlust würde ex lege durch das Strafgesetzbuch eintreten, ergänzt Wagner.

Spitzenbeamte wollen weiterarbeiten

Derzeit werden die beiden Spitzenbeamten aber so behandelt wie in den vergangenen Jahren auch, sagt Winfried Wagner: „Beide sind nach dem Magistratsbedienstetengesetz so zu stellen, wie vor der Verurteilung. Ein Urteil ist erst dann gültig, wenn Rechtskraft eintritt.“

Beide Spitzenbeamte erklärten auch bereits, unbedingt weiterarbeiten zu wollen. Das Urteil wollen sie mit allen Mitteln bekämpfen.

Links:

• Reaktionen auf angekündigten Schaden-Rücktritt (salzburg.ORF.at; 31.7.2017)
• Schadens Urteil: SPÖ „fassungslos“ - NEOS, FPÖ für Rücktritt (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)
• Swap-Prozess: Schuldsprüche für alle - Haft für Schaden und Raus (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)