Umstrittene „Pendlermaut“ beschlossen

Im Salzburger Stadtsenat haben SPÖ und grüne Bürgerliste am Montag die umstrittene „Pendlermaut“ beschlossen. Offizielle Bezeichnung: „Neue Parkzonenverordnung“. ÖVP, FPÖ und NEOS sind weiter vehement dagegen.

Die Jahresvignette für Autofahrer auf Parkplatzsuche wird ab Anfang kommenden Jahres 540 Euro, die Monatsvignette 50 Euro kosten. Den Gemeinderat soll diese politisch umstrittene „Pendlermaut“ am 5. Juli passieren. SPÖ und Bürgerliste erhoffen sich davon, dass mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und nicht mehr mit Privatautos in die Stadt fahren.

ÖVP, FPÖ und NEOS stimmten im Stadtsenat am Montag dagegen. Sie sind weiter vehement gegen dieses Modell und sprechen davon, dass damit der ganzen Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen werde - nicht nur Pendlern, sondern auch den Bewohnern der Stadt selbst, die nun eine „Besuchssteuer“ in anderen Stadtteilen bezahlen müssten.

„5.000 bis 8.000 Autofahrten pro Tag weniger“

SPÖ und Bürgerliste wollen dagegen mit der Regelung möglichst viele der rund täglich 60.000 Einpendler zum Umstieg auf die Öffis bewegen. Die Pendler würden nicht nur das Stauproblem verschärfen, sie würden auch die erfolgreiche Suche nach Parkplätzen schwierig machen. Viele parken derzeit in Stadtteilen, in denen es keine gebührenpflichtigen Kurzparkzonen gibt - und würden so für hohen Parkdruck zulasten der Anrainer sorgen, argumentieren SPÖ und Grüne.

Die beiden Parteien erwarten sich von der neuen „grünen Zone“ 5.000 bis 8.000 Autofahrten pro Tag weniger. Zudem soll sich die Zahl der Binnenpendler, die von einem Stadtteil in den anderen fahren, verringern: Denn auch diese müssen in Zukunft zahlen, wenn sie in einer anderen Zone parken.

Schrittweise Einführung

Die geplanten vier bis sechs Parkzonen sollen schrittweise eingeführt werden. Den Anfang macht mit 1. Jänner 2018 der Süden der Landeshauptstadt, dann soll alle vier Monate eine weitere Zone folgen. Betroffen ist nicht das gesamte Stadtgebiet, sondern nur die „besonderen parkraumrelevanten“ Bereiche, heißt es im entsprechenden Amtsbericht. De facto dürfte das Parken in Zukunft aber in weiten Teilen der Stadt etwas kosten.

Aufrechte Ausnahmebewilligungen für Anrainer gelten weiter. Neu hinzu kommen Ausnahmen für Personengruppen, die außerhalb der Betriebszeiten der Öffis in die Arbeit gelangen müssen - etwa Krankenschwestern oder Schichtarbeiter.

Scheine in Trafiken zu lösen

Beim Bezahlen setzt die Politik primär auf das Handy - obwohl das Handyparken derzeit nur zwei Prozent der Parkeinnahmen der Stadt ausmacht. Parallel können darum in Trafiken Parkscheine erworben und ausgefüllt werden. Eine Stunde Parken soll dann 0,90 Euro, die Tagesgebühr 7,20 Euro kosten. Für kurze Erledigungen (Arzt oder Einkauf) gibt es um einen Euro einen Kurzparkschein für drei Stunden, der allerdings nur einmal pro Zone und Kalendertag verwendet werden darf.

Wie viel Geld die Stadt mit den neuen Parkzonen einnehmen wird, ist laut Amtsbericht noch nicht abschätzbar. Die Einnahmen werden die Sach- und Personalkosten aber „in jedem Fall“ abdecken. Überschüsse sollen in den Öffentlichen Verkehr fließen.

Segnet der Gemeinderat die Verordnung wie erwartet ab, beginnt die vierwöchige Begutachtungsfrist. Interessant wird dabei vor allem die Stellungnahme der Landeslegistik. Das Salzburger Parkgebührengesetz ist ein Landesgesetz, zur Rechtskonformität der neuen Regelung gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Landeshauptstadt ist aber der Ansicht, dass die neue Verordnung im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden kann.

ÖVP, FPÖ und NEOS als vehemente Gegner

Die Gegner der neuen Verordnung ließen am rot-grünen Beschluss kein gutes Haar. Die ÖVP kritisierte am Montag, dass Stadtbewohner mit Ausnahmegenehmigung nicht in allen „grünen Zonen“ parken können und dass die Regelung Handwerksbetrieben das Leben schwer mache. Die NEOS warnten vor einem „Belastungspaket für alle Autofahrer“ und „bunter Zettelwirtschaft“, die FPÖ von einem „Chaos bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen und den Zahlungsmodalitäten.“

Links:

• Harte Kritik der NEOS an Pendlermaut (Salzburg.ORF.at; 18.6.2017)
• Pendlermaut: SPÖ und Grüne präsentieren Details (salzburg.ORF.at; 12.6.2017)