Landesregierung lobt sich in Zwischenbilanz

Ein Jahr vor der Landtagswahl hat Salzburgs Landesregierung eine positive Zwischenbilanz über ihre Arbeit gezogen: Mehr als zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt worden. Für die SPÖ ist dieses Eigenlob eine „Mogelpackung“.

Seit vier Jahren präsentieren sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), seine Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (SBG) als Team. Sie wollen das auch bis knapp vor der nächsten Wahl im Mai 2018 durchhalten - trotz aller politischen Unterschiede: „Regierungsarbeit ist wesentlich mehr Beziehungsarbeit, als man vielleicht auf den ersten Blick vermuten möchte“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne). „Es hat schon etwas zu tun damit, an Vertrauen zu arbeiten, das Vertrauen auch ernst zu nehmen.“

Talentecheck für Haslauer besonders wichtig

308 von 435 Vorhaben aus dem Regierungsprogramm seien abgearbeitet - etwa das Naherholungsgebiet Salzachauen bei Anthering (Flachgau) oder bei der Wohnbauförderung. Nur eine Handvoll Projekte würde nicht mehr verfolgt. Andere scheinen als Gelb auf, also in Bearbeitung - so auch die lang diskutierte Stadtregionalbahn. Die Stadtregierung lehnt diese Bahn ja vehement ab. Für Verkehrslandesrat Mayr ist sie aber trotzdem nicht gestorben, „weil die Landesregierung nach wie vor hinter diesem Projekt steht - und wir immer noch daran arbeiten. Und ich gebe auch persönlich die Hoffnung nicht auf, dass dieses Projekt realisiert werden wird, weil es der Meilenstein für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg wäre.“

Abseits von Finanzen, Spitälern, Pflege und Kultur ist Landeshauptmann Haslauer vor allem auf eines besonders stolz - den Talentecheck, bei dem Jugendliche ihre Neigungen und Eignungen für eine spätere Berufslaufbahn abtesten können. Für Haslauer ist das die wichtigste Maßnahme im Regierungsprogramm: „Wenn’s uns gelingt, diese besonder Maßnahme bewusst zu machen und als Grundlage für eine Bildungswegs- oder Berufsentscheidung heranzuziehen, dann steuern wir die individuellen Karrieren in die richtigste Richtung - und das hat die nachhaltigsten Folgen für unser Land.“

SPÖ: Viele Projekte noch nicht fertig umgesetzt

Für die SPÖ, seit vier Jahren Opposition im Landtag, ist die am Donnerstag präsentierte Regierungsbilanz „großteils eine Mogelpackung“. Hier würden Projekte als erledigt verkauft, die in Wirklichkeit noch lange nicht umgesetzt seien. So sei beispielsweise das im Koalitionsprogramm angekündigte landesweit gültige 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr weiterhin Zukunftsmusik, so SPÖ-Chef Walter Steidl.