Schaden stellt Pendler-Gipfel offen in Frage
Zu einem Verkehrsgipfel mit nur einem Tagesordnungspunkt werden die Vertreter der Stadt nicht erscheinen, kündigt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im ORF-Interview an. Schaden fordert, „ganz konkrete und auch beschlossene Verkehrsprojekte, die dazu dienen, den regionalen und derzeit noch Pkw-lastigen Verkehr, auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen“.
Auch in der Stadt habe man derartige Beschlüsse bereits gefasst, „gleiches erwarte ich mir jetzt vom Land“, sagt Schaden: „Vorher macht es keinen Sinn zu reden und schon gar nicht wenn es nur darum geht der Stadt etwas zu verbieten“.
Schaden hält an Parkraumbewirtschaftung fest
Einen Termin zum von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vorgeschlagenen Gipfeltreffen gebe es noch nicht, sagt Schaden: „Es hat keinen Sinn einen Termin zu machen wenn bislang nur ein Punkt auf der Tagesordnung steht, nämlich Verbot der Parkraumbewirtschaftung.“
Das Land plant die Buslinie 150 Richtung Fuschl zu verstärken, außerdem bis Jahresende fünf weitere Buslinien. Bevor dieses Vorhaben des Landes nicht unterschrieben sei, sagt Schaden, brauche es auch kein Treffen mit der Stadt. Er bleibe jetzt hart, auch wenn das Land ihm beim Pendlerparkticket noch einen Strich durch die Rechnung machen könne.
„Landtagswahl wird auch in der Stadt geschlagen“
Denn, „natürlich kann das Land als Oberbehörde sagen: Nein das erlauben wir euch nicht, aber das schauen wir uns dann an, weil das wird spannend“. Schließlich würde die Landtagswahl ja auch in der Stadt Salzburg geschlagen, ergänzt Schaden kämpferisch. Er glaube nicht, dass die Politiker auf Landesebene auf die Wählerstimmen der Stadtbewohner verzichten wollen.
Erst am Donnerstag hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein Gipfeltreffen zum Pendler-Parkticket angekündigt. Schaden hat bereits am Freitag konkrete Vorschläge verlangt - mehr dazu in: Pendler-Gipfel: Schaden will konkrete Vorschläge (salzburg.ORF.at; 5.5.2017)