Höchstgericht soll neue Parteienförderung prüfen

Das Landesverwaltungsgericht hält das neue Salzburger Parteienförderungsgesetz für verfassungswidrig und bringt es nun vor das Höchstgericht. Anlass ist eine Beschwerde von FPÖ und Team Stronach gegen die im Jänner beschlossene Novelle.

Mit der Novelle wurden FPÖ und Team Stronach rückwirkend die Gelder mit Jahresbeginn gekürzt. Dabei geht es auch um die Aufteilung der Parteienförderung zwischen FPÖ und der 2015 vom ehemaligen Landesparteichef Karl Schnell gegründeten Freien Partei Salzburg (FPS). Das Landesverwaltungsgericht bringt die Causa nun vor den Verfassungsgerichtshof in Wien.

FPÖ hofft, dass Novelle kassiert wird

„Wenn dieser unsere Auffassung teilt - wovon auszugehen ist -, tritt die alte gesetzliche Regelung wieder in Kraft, und die FPÖ bekommt die gesamte Parteienförderung wie bisher“, sagt der Salzburger FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Hochwimmer.

In dem Rechtsstreit um die Aufteilung der Parteienförderung zwischen FPÖ und FPS hatte das Landesverwaltungsgericht das Geld zunächst der FPS zugesprochen, dann drehte der Verfassungsgerichtshof das Urteil. Für das Höchstgericht bestand kein Zweifel, dass die Gewährung der Parteienförderung auf das Ergebnis der jeweiligen Landtagswahl und nicht auf die Zahl der Abgeordneten, die dieser Partei tatsächlich noch angehören, abzielt. Soll heißen: Bei den Wahlen 2013 war es die - damals noch geeinte - FPÖ, die sechs Sitze erzielen konnte. Damit gebühre ihr alleine die Förderung. Folglich wurden der FPS für das letzte Quartal 2015 und das Jahr 2016 zu Unrecht rund 950.000 Euro Förderung gewährt.

Schnells Partei muss nichts zurückzahlen

Zurückzahlen musste die Schnell-Partei das Geld aber nach dem VfGH-Urteil nicht. Der Bescheid war bereits rechtskräftig. Für die Doppelförderung kam letztlich der Steuerzahler auf. Allerdings einigte sich die Landesregierung daraufhin auf eine Änderung des Gesetzes.

Scheiden nun während einer Gesetzgebungsperiode einzelne Abgeordnete aus einer Partei aus, reduziert sich für die Partei jener Teil der Parteienförderung, der sich an der Zahl der Abgeordneten orientiert. Mit der neuen Regelung wurden FPÖ, FPS und dem Team Stronach die Gelder rückwirkend mit Jahresbeginn gekürzt. Anders als die FPÖ und das Team Stronach hat die FPS von Karl Schnell die Neuregelung aber ohne Proteste hingenommen.

Links:

• Parteienförderung: Reform nach Doppelzahlung (salzburg.ORF.at; 17.1.2017)
• Höchstgericht spricht FPÖ Parteiförderung zu (salzburg.ORF.at; 27.10.2016)