EU-Strafzahlung: Statistik Austria wehrt sich
Wegen Versäumnissen bei der Meldung der korrekten Defizitzahlen an die EU nach dem Salzburger Finanzskandal hatte die EU-Kommission am Mittwoch die Strafe für Österreich beantragt - mehr dazu in Salzburgs Schulden: EU will 30 Mio. Bußgeld (salzburg.ORF.at; 22.2.2017).
Salzburg: Korrekte Daten im Mai 2013 übermittelt
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesfinanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) schoben postwendend den schwarzen Peter der Statistik Austria zu. Das Land Salzburg habe bis Mai 2013 die korrekten Daten zum Schuldenstand Salzburgs an die Statistik Austria übermittelt: „Wann die Statistik Austria in der Folge Eurostat diese Fakten weitergleitet hat, kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden“, betonten Stöckl und Haslauer.
Statistik Austria: Nicht die nötigen Details geliefert
Doch der Eindruck, dass die Statistik Austria damit seit Mai 2013 im Besitz korrekter und vollständiger Daten gewesen sei, entspreche „nicht den Tatsachen“, und müsse „in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden“ betonte die Statistik Austria am Donnerstag.
Nach dem Bekanntwerden des Finanzskandals habe es „zahlreiche personelle Umstellungen“ beim Land Salzburg gegeben, so die Statistik Austria - es war ja Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber wegen der Spekulationsgeschäfte entlassen worden. Deshalb hätten die Salzburger Behörden nicht die nötigen Details für die Weitermeldung an die EU liefern können: „Es entspricht weder den Qualitätsansprüchen von Statistik Austria noch jenen der Europäischen Kommission, nicht überprüfbare Zahlen als Basis für die Berechnung und Übermittlung von Defizit- und Schuldenstandswerten an Eurostat heranzuziehen.“
Meldefristen nicht eingehalten
Das Land Salzburg habe am 9. Mai 2013 schon vorgewarnt, dass es die geltenden Fristen für die Meldung der Finanzdaten (bis 31. Mai) nicht einhalten könne. Als dann die Statistik Austria die Salzburger Zahlen am 17. September 2013 noch einmal vom Land überprüfen lassen wollte, sei keine Rückmeldung gekommen. Deshalb seien die - letztlich falschen - Daten dann am letztmöglichen Tag, dem 30. September 2013, an Eurostat übermittelt worden.
Mitte Oktober 2013 habe Salzburg dann die Daten zum Rechnungsabschluss 2012 vollständig übermittelt. Danach habe es noch weitere Besprechungen gegeben, sodass letztlich erst Ende März 2014 fundierte korrigierte Daten zu Eurostat gemeldet werden konnten. „Statistik Austria hat großes Verständnis für die hohe Komplexität und Schwierigkeit, mit der die Salzburger Behörden in der Phase der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals konfrontiert waren. Verantwortung für die Korrekturerfordernisse der Schuldenstandszahlen und letztlich für etwaige Strafzahlungen an die EU außerhalb des Landes Salzburgs zu suchen, muss nach genauer Prüfung jedoch erfolglos bleiben“, hieß es abschließend in der Aussendung.