Salzburgs Schulden: EU will 30 Mio. Bußgeld

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Geldstrafe gegen Österreich beantragt - wegen der falschen Schuldenangaben des Landes Salzburg. Diese „schwerwiegende Nachlässigkeit“ könnte die Republik rund 30 Mio. Euro kosten.

Im Rahmen des Winterpakets zur Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der EU-Staaten sprach die Kommission in Brüssel von „schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen“ in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal 2012. Die Geldbuße soll 29,8 Mio. Euro betragen. Der Kommissionsvorschlag für diese Sanktion muss vom Rat - also den EU-Staaten - angenommen werden.

Die Strafe fällt damit deutlich höher aus als vom Land Salzburg erwartet. Die Landesfinanzabteilung hatte noch im Dezember 2016 mit rund 19 Mio. Euro Bußgeld gerechnet - mehr dazu in EU-Strafe wegen Salzburgs Schulden (salzburg.ORF.at; 2.12.2016). Theoretisch wäre jedoch eine Strafe von 0,2 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts möglich gewesen. Wenn man 2016 heranzieht, käme man damit auf eine Summe von maximal 700 Mio. Euro Strafgeld.

Defizit Österreichs größer als an EU gemeldet

In der Begründung für die Strafe erklärte die EU-Kommission, dass die „falsche Darstellung“ dazu geführt habe, „dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden“.

Die EU-Kommission kritisierte Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben des Landes hart. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen habe sich die Salzburger Landesregierung „schwerer Fahrlässigkeit“ bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht. Die österreichischen Behörden hätten von den falschen Statistiken seit mindestens Dezember 2012 gewusst, sagte Thyssen. Aber erst im April 2014 sei die falsche Darstellung korrigiert worden. Da wurden Österreichs Defizitzahlen für mehrere Jahre nach oben korrigiert - so zum Beispiel für das Jahr 2012 um 0,4 Prozentpunkte.

Land will sich „mit allen Mitteln“ wehren

Das Land Salzburg wolle sich „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ gegen die Strafzahlung zur Wehr setzen, kündigten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Aussendung am Mittwoch an. Salzburg sei im Finanzskandal zunächst Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens geworden. Die Landesregierung haben ab 2013 alles unternommen, dass derartige kriminelle Machenschaften künftig nicht mehr möglich seien: „Wir werden deshalb noch einmal alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können“, betonten beide.

Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der Statistik Austria Kontakt aufgenommen, da der Verdacht aufgekommen sei, dass gemeldete Daten nicht richtig gewesen sein könnten. Weitere vier Monate später habe Salzburg die korrigierten Daten an die Statistik Austria geschickt. Dass diese Daten nicht an Eurostat weitergemeldet worden seien, „kann aus unserer Sicht nicht dem Land Salzburg zum Vorwurf gemacht werden“, so Haslauer und Stöckl.

Hoffen auf Aussetzen der Strafe

Durch die unrichtigen - und nach Aufdeckung des Finanzskandals korrigierten - Meldungen des Landes seien weder der Republik Österreich noch der EU ein Schaden entstanden, betonten Haslauer und Stöckl.

Es könne nicht sein, dass Salzburg den Finanzschaden habe, diesen korrekt melde, ihn aufarbeite und dann noch für diese saubere Vorgangsweise bestraft werde, so die Landesregierungsmitglieder: „Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Strafempfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt. Gegen eine allfällige Strafe werden wir uns mit der Bundesregierung auch hinsichtlich rechtlicher Maßnahmen abstimmen.“

Bund könnte sich Strafgeld vom Land holen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hofft ebenfalls auf ein Aussetzen oder eine Milderung der Strafe. Begründet wird seine Hoffnung damit, dass die von der Kommission empfohlene Strafe vergleichsweise hoch sei. Sollte es aber tatsächlich zu einer Geldstrafe kommen, dann habe der Bund die Möglichkeit, sich am Land Salzburg schadlos zu halten.

Untersuchung seit Mai 2016

Im Mai des Vorjahres hatte die EU-Kommission wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen „möglicher Manipulationen oder ernsthafter Nachlässigkeit“ der Salzburger Budgetstatistik eingeleitet - mehr dazu in Finanzskandal: Mögliche Budgetmanipulation (salzburg.ORF.at; 3.5.2016).

Einen ähnlichen Fall hatte es schon im Mai 2015 gegeben: Da hatte die EU-Kommission nach einer Überprüfung der Defizit- und Schuldendaten bestätigt, dass die spanische autonome Region Valencia Defizitzahlen falsch gemeldet hatte. Daraufhin musste Spanien eine Geldstrafe von 18,93 Millionen Euro berappen.