Asylkrise: Deutschland weist immer mehr zurück

Deutschland verweigert immer mehr Asylwerbern die Einreise. 13.000 waren es im ersten Halbjahr an der gesamten Grenze zu Österreich - 50 Prozent mehr im Vergleich zu 2015. Allein nach Salzburg wurden im Juli 470 Migranten zurückgewiesen.

Der oberösterreichische Polizeisprecher David Furtner sagte Mittwoch dem ORF, die deutschen Behörden würden besonders solche Migranten nach Österreich zurückweisen, die keine Reisedokumente haben. Dabei handle es sich oft um Personen aus Algerien, Tunesien und Marokko, die sich als Syrer ausgeben und deshalb auch keine Pässe bei sich haben, so Furtner.

Lokalaugenschein in Salzburg

Kontrollen am Grenzübergang Walserberg bei einem ORF-Lokalaugenschein: Es vergeht kein Tag, an dem die deutsche Bundespolizei hier keine illegal Einreisenden stoppt. Sie werden nach Salzburg zurückgeschickt, sagt der deutsche Polizeisprecher Rainer Scharf: „Unsere Reviere in Freilassing und Rosenheim sind weiterhin die Schwerpunkte. Hier sind die beiden Hauptmigrationsrouten via Balkan und Brenner. Wir haben täglich Feststellungen bei Migranten und Schleusungskriminalität.“

Gegen Mehrfachregistrierung: Fingerabdrücke

Immer wieder werden auch Reisebusse gestoppt und die Reisepässe aller Passagiere kontrolliert. Beim ORF-Lokalaugenschein war alles in Ordnung. Bestimmte Personen würden jedoch genau geprüft, betont Polizeisprecher Scharf: „Wir stellen immer wieder fest, dass Personen kein Interesse an Schutz in Deutschland haben oder schon in einem anderen europäischen Land registriert sind. Letzteres stellen wir immer wieder über Fingerabdrücke fest, wenn wir Abdrücke mit dem europäischen System vergleichen.“

Salzburger Polizei übernimmt Zurückgewiesene

Allein im Juli wurden von Bayern 470 Personen nach Salzburg zurückgewiesen - entweder an der Autobahngrenze oder auf dem Salzburger Hauptbahnhof. Obwohl die Vergleichszahlen heuer höher liegen als die von 2015, gehe der allgemeine Trend in die andere Richtung, sagt Michael Rausch, Sprecher der Salzburger Polizei: „Die Zahlen sind generell rückläufig. Die Rückweisungen an der Saalbrücke waren anfangs noch höher. Jetzt werden von der Deutschen Bundespolizei mehr auf dem Salzburger Hauptbahnhof zurückgewiesen, wenn sie illegal hier sind und auch keinen Asylantrag stellen. Die werden dann an uns übergeben aufgrund der zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Und wir setzen dann die weiteren Schritte und Maßnahmen.“

Verstärkte Kontrollen beim Bahnhof

Beim Salzburger Hauptbahnhof ist Mittwoch nach mehreren ähnlichen Vorfällen ein 18-jähriger Marokkaner festgenommen worden. Er wurde in die Justizanstalt Salzburg nach Puch-Urstein gebracht, wo er laut Justiz eine Haftstrafe wegen Diebstählen antreten muss. Die Polizei ist mittlerweile beim Bahnhof täglich mit mehreren zivilen und uniformierten Streifen, Schengenfahndern und Diensthunde-Staffeln unterwegs.

Abschiebungen: Konkrete Zahlen ungewiss

Etwa jeder Fünfte aus Deutschland Zurückgewiesene sucht laut Polizei in Österreich um Asyl an. Die anderen würden überprüft und im Fall von Aufenthaltsverboten in Herkunftsländer abgeschoben. Wie solche Entscheidungen und Maßnahmen konkret verteilt sind, wie viele Personen abgeschoben werden, wohin, und wie viele in Österreich bleiben, das ist ungewiss. Der ORF konnte dazu bisher bei Anfragen an die Polizei keine genauen Informationen erhalten.

Links:

• Flüchtlingsrückweisungen: Polizei in OÖ gelassen (ooe.ORF.at; 11.8.2016)
• Was blieb von „Willkommenskultur“? (salzburg.ORF.at; 8.8.2016)
• Asylkrise: Kritik an Zugverspätungen (salzburg.ORF.at; 28.7.2016)