Streit um Registrierkassen-Pflicht

Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Streit um die Registrierkassen-Pflicht. Parteinahe Vereine beanspruchen „Gemeinnützigkeit“ für sich, um der Pflicht bei Festen zu entgehen. Wirte sehen das als Nachteil und protestieren heftig gegen die Pläne.

Die Zeit drängt, denn demnächst startet die Hauptsaison für Feste, Bierzelte, Bauernmärkte und ähnliche Veranstaltungen. Viele Vereine, die solche Feste abhalten, sehen sich im Nachteil.

Sie verlangen Ausnahmen von der neuen Registrierkassen-Pflicht. Jetzt wollen viele parteinahe Organisationen auf diesen Zug aufspringen und den begehrten Status der Gemeinnützigkeit erhalten. Sie wären dann bei ihren Veranstaltungen von der Registrierkassenpflicht ausgenommen.

Wirte kündigen „riesigen Krach“ an

Vertreter der heimischen Tourismusbetriebe und Wirtsleute protestieren, wie ihre Sprecherin Petra Nocker-Schwarzenbacher von der Wirtschaftskammer bestätigt: „Es rumort, weil wir kein Gehör finden. Wenn diese Tür wirklich aufgemacht wird und Vorfeldorganisationen von Parteien diesen Status bekommen, dann gibt es einen riesigen Krach. Auf den kann man dann gespannt sein.

Für Rotes Kreuz, Wasser- und Bergrettung oder Feuerwehr gelten schon jetzt Ausnahmen. Sie fallen bei ihren Festen nicht unter die strengen Regeln der Registrierkassen-Pflicht. Salzburg führt gerade den Vorsitz in der Konferenz aller neun Landeshauptleute.

Haslauer will „gutes Miteinander“

Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP) pocht auf eine klare Lösung. Der Der Konflikt werde durch die Forderung der parteinahen Organisationen verschärft: „Das ist in der Tat problematisch. Einerseits machen politische Vorfeldorganisationen politische Arbeit. Die ist ja nicht gering einzuschätzen. Es geht einfach darum, dass man ein gutes Miteinander findet.“

Vereine sind für das Leben auf dem Land wichtig, das ist ein Argument in dem Streit. Die Wirte entgegnen, dass sie keinen Wettbewerbsnachteil haben wollen. Die gesetzlichen Regeln müssten für alle gelten. An einer Kompromisslösung wird gearbeitet.

Links:

• Tablet-App als günstige Registrierkasse (salzburg.ORF.at; 29.3.2016)
• Manipulierte Registrierkassen: Razzien (salzburg.ORF.at; 15.11.2015)
• Unmut über Registrierkassenpflicht (salzburg.ORF.at; 5.10.2015)