Justizwache: Protest gegen Überlastung

Mit Dienststellenversammlungen haben Freitag auch die Justizwachebeamten in Salzburg gegen schwere Überlastung bei der Arbeit protestiert: Es gebe viel zu wenig Personal und zu viele Häftlinge, sagt íhre Gewerkschaft.

Mindestens zehn zusätzliche Beamte würden in Salzburg gebraucht, sagt der Justizwache-Gewerkschafter Christian Kircher: „Ich habe im Jahr 1981 angefangen - da waren 104 Beamte da. Heute ist der Personalstand bei 72. Es sind aber nicht weniger Häftlinge - und die gesetzlichen Aufträge sind mehr geworden.“

„Minister steht nicht hinter seiner Mannschaft“

Nach den Missbrauchs- und Vergewaltigungsvorwürfen in anderen Gefängnissen fühlen sich die Beamten von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Stich gelassen: „Das ist eine Auflehnung insofern, als wir nicht einverstanden sind, dass die Dienstgeberseite gar nicht reagiert, den guten Ruf der Justizwache, des Strafvollzugs in der Öffentlichkeit zu verteidigen“, sagt Kircher. „Der Minister - haben wir das Gefühl - steht nicht hinter seiner Mannschaft. Die Politik hat da jahrelang die Augen zugemacht, hat kein Interesse am Strafvollzug gehabt. Jetzt wären Strafvollzug und Justizwache für alles verantwortlich und zuständig - das kann es nicht sein.“

Die Justizwachebeamten in ganz Österreich schickten am Freitag eine Resolution mit ihren Forderungen an den Justizminister. Sollten diese nicht erfüllt werden, drohen sie offen mit weiteren Kapfmaßnahmen. 350 zusätzliche Beamte österreichweit fordert die Gewerkschaft. 100 sagte Justizminister Brandstetter bereits zu.

Links:

• Justizwachebeamte fordern mehr Personal (noe.ORF.at; 3.7.2014)
• Gefängnis: „Vergewaltigungen kaum möglich“ (salzburg.ORF.at; 3.4.2014)
• „Vergewaltigungen in der Haft alltäglich“ (salzburg.ORF.at; 3.5.2012)