Wiederbetätigung: Ein Viertel mehr Anzeigen
Nationalsozialistische Wiederbetätigung wird von österreichischen Gerichten mittlerweile streng bestraft. Und Rechtsextreme gibt es seit jeher auch in Salzburg. Fachleute fragen sich jedoch, ob es nun mehr werden - auch in Zeiten großer Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen? Und wie steht es in diesem Zusammenhang um das Bildungs- und Schulsystem? Die Polizei betont, in der Bevölkerung gebe es mittlerweile mehr Gegenwind und Widerstand gegen Nazis.
ORF
Neonazis vor wenigen Tagen bei einem Prozess in Oberösterreich
Die beschmierten Stolpersteine vor den Häusern jüdischer NS-Opfer gehören zu den Symptomen. Auch einschlägige Parolen an der Hausfassade des Integrationszentrums oder an Parkautomaten dokumentieren nationalsozialistische Umtriebe und neuen wie alten Rassenwahn - auch in Salzburg.
„Bevölkerung nimmt das nicht hin“
Es gebe immer mehr Anzeigen, sagt Hermann Rechberger vom Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir haben leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, ich schätze so 20 bis 25 Prozent. Wobei wir aber nicht von einer Zunahme der Delikte ausgehen. Aber die Sensibilität in der Bevölkerung wird größer. Man sieht gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass die Menschen nicht gewillt sind, solche Delikte stillschweigend hinzunehmen. Es wird bei der Polizei verstärkt Anzeige erstattet.“
Erst Montag sind im benachbarten Oberösterreich sieben junge Männer wegen NS-Wiederbetätigung schuldig gesprochen worden. Zwischen eineinhalb und sechs Jahre müssen sie ins Gefängnis. In ihrem Vereinslokal fanden Ermittler einschlägigen Wandschmuck, Publikationen und Nazimusik. Auch dadurch konnte den Männern die nationalsozialistische Gesinnung samt öffentlicher Propaganda nachgewiesen werden.
„Bisher keine straffen Strukturen“
Bestraft im eigentlichen Sinn wird jede Form der öffentlichen Verbreitung von Hasspropaganda, sagt Polizist Rechberger: „Auch in Salzburg werden immer wieder rechtsextreme Lieder abgespielt. Dazu kommen Heil-Hitler-Rufe. Es gibt schon eine Szene. Obwohl die Täter immer wieder bestreiten, dass sie organisiert seien. Bisher existieren keine straffen Strukturen. Aber es ist eine Ausrede, dass das alles immer nur in betrunkenem Zustand geschehe. Diese Personen tauchen immer wieder im gleichen Umfeld auf.“
NS-Delikte: Bis zehn Jahre Haft
Vor zwei Wochen hatte es so ausgesehen, als sei der Stolperstein-Beschmierer gefasst. Es dürfte aber mehr solcher Leute geben, wie die jüngst geschändeten Gedenksteine den Experten zeigen. Die Polizei ermittelt nun wieder. Bei nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz drohen Tätern bis zu zehn Jahre Haft.
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Links:
- Wieder „Stolpersteine“ beschmiert (salzburg.ORF.at; 04.11.2013)
- Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer von Unbekannten beschmiert (salzburg.ORF.at; 16.10.2013)
- Gedenksteine beschmiert: 20-Jähriger in Haft (salzburg.ORF.at; 25.10.2013)