Finanzbeirat in „Informationsvakuum“

Von einem „Informationsvakuum“ rund um den Finanzbeirat des Landes Salzburg hat am Freitag im U-Ausschuss ein ehemaliger externer Berater berichtet. Vor Oktober 2012 habe es keine Warnzeichen gegeben. Warnende Anhänge in Mails hat Karp aber „archiviert“.

Der Este Lauri Karp und sein Wiener Kollege Utz Greiner saßen als externe Experten im Finanzbeirat des Landes. Ihre Aufgabe sei die Begutachtung der Richtlinien und die Mitformulierung der Strategie im Finanzmanagement des Landes gewesen, sagt Karp aus. Sie seien „nur als Berater, nicht in der Steuerungsfunktion“ tätig gewesen. Über einzelne Geschäfte sei im Beirat nie diskutiert worden, weisungsbefugt sei nur Eduard Paulus gewesen. „Wie er mit unseren Empfehlungen umgegangen ist, entzieht sich meiner Kenntnis“, sagte Karp.

Karp: Beirat erst am 23. Oktober informiert

Der Beirat sei auch erst am 23. Oktober über Unregelmäßigkeiten informiert worden - allerdings ohne Details zu nennen, so Karp: „Hofrat Paulus war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, uns Informationen und Vermutungen zu den von Harald Kutschera entdeckten Geschäften zu übermitteln. Auch über Zahlen wurde damals nicht gesprochen.“

Über drohende Verluste habe er auf Hinweis eines anderen Kunden erst am 6. Dezember aus den Medien erfahren, sagte Karp. Bei der Auflösung von 253 bis dahin unbekannten Geschäften sei der Finanzbeirat nicht eingebunden gewesen: „Da waren wir außen vor.“

Hinweise in E-Mails „archiviert“

Allerdings fand sich bereits am 3. August im Anhang einer E-Mail bereits eine Liste der „offiziell“ erst im Oktober entdeckten 253 Derivatgeschäfte. Auch am 6. September berichtete ein Mitarbeiter der Finanzabteilung per Mail von zehn unbekannten Geschäften und bat Handlungsanweisung.

Debatte: Salzburg: Welche Folgen hat der Finanzskandal?

„Es gab damals keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und Verdachtsmomente. Ich habe die Datei im Anhang geöffnet und dann archiviert“, sagte Karp am Freitag. „Aber es gab in der E-Mail keine Aufforderung, etwas tun. Es ist in der Branche üblich, dass Beiräte nur auf Aufforderung agierten. Die Brisanz dieser Datei wurde mir erst fünf Monate später klar, als ich vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, Anm.) einvernommen wurde.“ Werden Listen ohne Details und Aufforderung übermittelt, sei die inhaltliche Bedeutung oft nur den Mitarbeitern der Abteilung ersichtlich, so Karp. „Es hätte auch eine Liste mit Vergleichsangeboten sein können.“

Dieses Element ist nicht mehr verfügbar

Das wollte die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler nicht glauben: „Nach Bekanntwerden dieser Listen ist doch ein Fire-Sale (Notverkauf - Anm.) beauftragt worden?“ Das stellte Karp in Abrede: „Sie interpretieren das falsch. Bei dieser Sitzung wurde nur die Empfehlung ausgesprochen, kurzfristige Devisen-Termingeschäfte aufzulösen, die keine Absicherungsgeschäfte haben.“

ORF

Blachfellner

Blachfellner sagt wenig Neues

Auch die Gebarung des Wohnbauförderungsfonds stand am Freitag im Mittelpunkt. Die Befragung des ressortzuständigen Landesrats Walter Blachfellner (SPÖ) ergab aber wenig Neues.

Blachfellner zog sich auf seine schon bisher bekannten Standpunkte zurück: Die Wohnbauabteilung sei für die Verwendung der Mittel, nicht aber für die Finanzgebarung des Fonds zuständig gewesen: „Die Abteilung 10 (Wohnbau – Anm.) hat das Geld, das sie gebraucht hat, bei der Finanzabteilung bestellt. Wo das Geld herkommt, da fragt sicher auch kein anderes Regierungsmitglied nach.“ Die Trennung der Agenden sei bei der Schaffung des Fonds im Jahr 2006 so festgelegt worden. Man habe auf eine schlanke Struktur des Fonds geachtet.

Sei jemals in der Regierung darüber gesprochen worden, dass es für den Wohnbaufonds aktives Finanzmanagement geben sollte, fragte der Grün-Abgeordnete Cyriak Schwaighofer. „Nein“, antwortete Blachfellner. Für ihn wäre immer wichtig gewesen, dass das Geld gesetzesgemäß eingesetzt werde und bei den Kunden ankomme.

Viele Fragen wegen der Unterschriften

In der Frage der umstrittenen Unterschrift unter eine Vollmacht für Finanzgeschäfte aus dem Jahr 2006 blieb Blachfellner bei seiner bisherigen Linie: Es gebe einige Ungereimtheiten an dem Papier, in seinem Ressort gebe es keine Aufzeichnungen dazu. „Wer sich nach sieben Jahren aber noch an jede Unterschrift erinnern kann, ist entweder ein Genie oder er arbeitet zu wenig oder er lügt“, sagte Blachfellner.

Da die Finanzabteilung für die Finanzgebarung zuständig sei, wäre seine Vollmacht im Übrigen „weder nötig noch hilfreich gewesen“. Er schließe diese Unterschrift aber auch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit aus.

Kritik an fehlenden Unterlagen

Für Ärger im U-Ausschuss sorgten wieder einmal nicht vorliegende Unterlagen. So verwies Blachfellner auf einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Land und der Salzburger Hypo Bank aus dem Jahr 2006, der sich auf die umstrittene Vollmacht bezieht. Dieser E-Mail-Verkehr liegt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, im U-Ausschuss ist er nicht verfügbar.

Für die innere Anleihe – der Wohnbaufonds hat dem Land Salzburg Geld, das er selbst nicht benötigt, gegen Zinsen zur Verfügung gestellt – habe es einen einstimmigen Regierungsbeschluss gegeben, meinte der Ressortchef. Über eine Anweisung an die Landeshypothekenbank Salzburg aus dem Jahr 2008, dass der Wertpapierbestand des Wohnbaufonds an den so genannten Versorgungs-und Unterstützungsfonds zu übertragen sei, sei weder das Ressort noch die Wohnbauabteilung informiert worden.

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