Finanzskandal: Neues Verfahren gegen Paulus
ORF
Die erste Suspendierung von Paulus war ja aufgehoben worden - aus rein formalrechtlichen Fehlern der Politik, nicht aus inhaltlichen Gründen.
Eine neuerliche Suspendierung von Paulus: Das verlangen in der politischen Landschaft Salzburgs viele Akteure.
Und nun soll es offenbar tatsächlich einen neuen Anlauf geben. Neue Vorwürfe würden geprüft, heißt es. Es dreht sich um die Frage, ob Paulus nicht schon früher von der Spekulationsaffäre gewusst habe, als er zugibt?
Folgenschwere Kritik an eigener Partei
Im Untersuchungsausschuss sind dazu neue Fakten bzw. offenbar auch Beweise aufgetaucht: E-Mails, die Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott nun an die Dienstbehörde weiterschickt.
Das ist die Personalabteilung unter dem zuständigen Landesrat Sepp Eisl (ÖVP), einem ehemaligen Parteifreund von Paulus. Diesen hat die Salzburger ÖVP - wie ausführlich berichtet - unsanft aus ihren Reihen entfernt. Nach heftiger Kritik an seiner Partei und ihrem Chef Wilfried Haslauer hieß es, Paulus habe massiv „parteischädigendes Verhalten“ an den Tag gelegt.
ÖVP reagiert zurückhaltend
Wie lange es dauern wird, bis die Personalabteilung eine Entscheidung getroffen hat, wollte der Landesamtsdirektor nicht abschätzen. Die Parteien reagierten Dienstag im U-Ausschuss großteils erleichtert auf die Ankündigung. Nur die ÖVP gab sich zurückhaltend, man wolle das Prüfungsergebnis abwarten, hieß es.
Die Freiheitlichen gehen noch einen Schritt weiter: Sie verlangen, dass untersucht wird, ob Personalchef Gerhard Loidl und einer seiner Mitarbeiter Fehler gemacht haben.
Links:
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