Anwalt: Umstrittene Vollmacht nicht gefälscht

Rund um die Vollmacht für Spekulationsgeschäfte mit Wohnbaugeld gehen weiter die Wogen hoch. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen Monika Rathgeber wehrt sie sich über ihren Anwalt: Die Unterschrift auf der Vollmacht, die der Hypo übermittelt wurde, „war echt“.

Die Vollmacht aus dem Jahr 2006 gab fünf Personen - darunter Finanzabteilungschef Eduard Paulus und Rathgeber - die Erlaubnis, für den Landeswohnbaufonds Finanzgeschäfte abzuschließen. Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner (SPÖ) hatte vehement zurückgewiesen, diese Vollmacht unterschrieben zu haben.

Ein Gutachten des Kriminaltechnikers Reinhold Nimmrichter kam zu dem Schluss, dass die Unterschrift auf der vorliegenden Vollmacht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gefälscht ist. Blachfellner und Paulus verdächtigten daraufhin direkt oder indirekt Monika Rathgeber, die das aber zurückwies - mehr dazu in Angebliche Spekulations-Vollmacht gefälscht (salzburg.ORF.at, 26.2.2013). Sie räumte aber ein, handschriftlich das Datum eingefügt und den Rundstempel der Finanzabteilung verwendet zu haben

Von der Vollmacht soll es noch eine zweite Ausfertigung geben, die der Salzburger Hypo-Bank übermittelt wurde.

„Eigenermittlung“ sollte Rathgeber „diskreditieren“

Jetzt sagt Rathgebers Anwalt Herbert Hübl, dass er nach anonymen Hinweisen folgendes herausgefunden habe: „Die ehemalige Kanzlei des Landes - da ist der Dr. Michael Ebner, ein enger Freund von David Brenner - hat bereits vor Vorliegen eines Gutachtens dem Land Salzburg eine weitere Entlassung, eine sogenannte Eventualentlassung, empfohlen, mit der Behauptung, Frau Mag. Rathgeber hätte die Unterschrift von Walter Blachfellner gefälscht.“

An diesen „Eigenermittlungen“ habe auch „der suspendierte und aus der Suspendierung sofort in Urlaub geschickte Hofrat Paulus“ mitgewirkt, ergänzt der Anwalt. „Er hat während seiner Urlaubszeit offenbar Unterschriftenproben, Versuche, Gegenproben bei Landesrat Blachfellner eingeholt. Man hat dann privat veranlasst - und das wurde nicht vom Land aufgegriffen -, Frau Mag. Rathgeber zu diskreditieren.“

Unterschrift „müsste echt sein“

Die Unterschrift Blachfellners unter der umstrittenen Vollmacht „müsste eigentlich echt sein, wenn es nicht jemand anders verändert hat oder was anderes damit geschehen“, ergänzt Hübl. „Aber die Unterschrift, die unsere Klientin hatte und die der Hypo übermittelt wurde, war echt. Frau Mag. Rathgeber ist Linkshänderin“ Die Vollmachten seien dagegen von einem Rechtshänder unterzeichnet worden.

Blachfellner bleibt bei seiner Version: Er geht davon aus, dass er das Dokument nicht unterzeichnet habe - das bestätige auch der Gutachter. Jetzt muss sich die Justiz um den Fall kümmern.

Link:

• Stellungnahme von Rathgeber: Vollmacht gefälscht? (salzburg.ORF.at, 27.2.2013)