Finanzskandal: 57 Zeugen für U-Ausschuss

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals haben Freitag insgesamt 57 Zeugen benannt und einen Terminplan bis 3. April festgelegt. Zumindest die Hälfte der Auskunftspersonen soll tatsächlich befragt werden.

Dann soll entschieden werden, ob weitere Zeugen notwendig sind oder diese zum Teil nicht auch schriftliche Aussagen machen können.

Zum Auftakt am 20. Februar sind Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller, ein aktiver und ein pensionierter Beamter der Landesbuchhaltung und Harald K. geladen - das ist jener Mitarbeiter, der vom Land im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten in der Finanzabteilung erst aufgedeckt haben soll.

Rathgeber will aussagen

In weiterer Folge sollen die drei Hauptakteure in der Finanzabteilung des Landes befragt werden: Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber (21. 2.), der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus (26. 2.) und ein weiterer Mitarbeiter (22. 2.).

„Wir haben die Zusagen von Frau Rathgeber und ihrem Anwalt, dass sie aussagen wird. Von Paulus und dem Mitarbeiter fehlt uns noch die Rückmeldung, ich bin aber optimistisch, dass auch sie kommen werden“, sagt die Grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler.

Eisl, Raus und Brenner auf der Liste

Dann sind die drei ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (V, 1. 3.), Othmar Raus (S, 1. 3.) und David Brenner (S, 5. 3.) geladen. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer soll am 8. März vor dem U-Ausschuss erscheinen, ein dichtes Programm verspricht dann der 12. März. Den ganzen Tag über werden der ehemalige Landshauptmann Franz Schausberger (ÖVP), SPÖ-Chefin LH Gabi Burgstaller (SPÖ), der Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und der Leiter des Referats für Einzelpersonalangelegenheiten befragt. Den Abschluss bildet an diesem Tag Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).

Umfangreiches Programm

Am 15. März sollen die beiden ehemaligen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner vor dem Ausschuss erscheinen, am 19. März drei hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank. Der 22. März steht dann im Fokus des Landeswohnbaufonds, neben dessen Geschäftsführer Johann Vilsecker sollen die zuständige Abteilungsleiterin und Wohnbau-Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) aussagen.

Den vorläufigen Abschluss machen am 3. April die beiden neuen externen Experten, die bei der Aufarbeitung des Finanzskandals und bei der Neustrukturierung des Finanzmanagements des Landes helfen sollen: der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der Wiener Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch.

Daneben werden an diesem Tag auch Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und Steffen Salvenmoser von Pricewaterhouse Coopers befragt.

Noch Änderungen möglich

„Das Programm ist ehrgeizig, aber mangels Alternative haben wir keine Chance. Wir tun das möglichste, um uns nicht zu verzetteln, aber die Aufklärung ist wichtig“, sagt Rössler: „Es kann im Laufe des Ausschusses möglich sein, noch Adaptierungen bei der Liste der Auskunftspersonen vorzunehmen.“

In der kommenden Woche tagt der Ausschuss wegen der Salzburger Semesterferien nicht. Bei der Befragung der Zeugen ist die Öffentlichkeit zugelassen.

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Publiziert am 08.02.2013

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