Immer mehr Gewalttäter sind Führerschein los

Im Schnitt mindestens einem Gewalttäter pro Woche wird in Salzburg der Führerschein abgenommen. Nicht nur bei Sexualverbrechen, auch bei anderen schweren Körperverletzungen und Übergriffen - auch in Familien - droht der Verlust des Scheins.

Für diese Abnahmen erhielten die Strafämter der Verkehrsbehörden vor kurzem starken Rückenwind durch den Obersten Gerichtshof. Dieser stellte fest, dass auch nach Sexualverbrechen die Täter ihre Führerscheine verlieren müssen. Auch bei schwerer Körperverletzung und Gewalt in Familie oder zwischen Lebenspartnern werden Verfahren zu Führerscheinabnahmen angesetzt.

Gewalt als Zeichen mangelnder Verlässlichkeit

Wer wegen sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung oder ähnlicher Delikte verurteilt ist, dem muss der Führerschein entzogen werden. Das bekräftigte der Oberste Gerichtshof in dem Grundsatzurteil. Auch bei anderen Gewalttaten werde das Verkehrsstrafamt automatisch aktiv, sagte Erich Schneglberger von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (Flachgau): „Wenn aus einer Anzeige der Polizei klar ersichtlich ist, dass eine Person sehr aggressiv war, dann werden wir sofort tätig und erlassen gegen diese Person einen Mandatsbescheid. Ist das zweifelhaft, warten wir das Ergebnis von Gerichtsverfahren ab.“

Wer in Familien schlägt, ist Schein auch los

Rund 20 derartige Fälle gebe es pro Jahr allein im Bezirk Flachgau, ergänzte Schneglberger. In der Stadt Salzburg ist von fünf bis sechs Verfahren die Rede - pro Monat. Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein (Tennengau) sind solche Verfahren nach Gewalttaten an der Tagesordnung. Viele Abnahmen gebe es aber nicht, weil sich vor Gericht viele Fälle dann doch nicht als eindeutig genug herausstellten, hieß es auf Anfrage des ORF in Hallein.

Im Pinzgau hat es Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler vor allem auf Gewalt in der Familie abgesehen - und schickt die Täter zur psychologischen Überprüfung: „Wenn Männer die Frauen schlagen, dann ist das eine besondere Art der Aggression. Und hier schauen wir auch nach, ob er gesundheitlich überhaupt noch geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken.“

Viele Wiederholungstäter und Unbelehrbare

Hartgesottene Wiederholungstäter würden damit oft nicht abgeschreckt, sagte der Flachgauer Strafamtsleiter Schneglberger: „Offensichtlich ist es so: Wer Gewalt angewendet hat, neigt auch in der Zukunft dazu. Wir haben sehr viele Wiederholungstäter, wegen Körperverletzung zum Beispiel.“ Grundsätzlich sei die Führerscheinabnahme eine unangenehme Strafe für Gewalttäter. Denn wer den Führerschein für eine gewisse Zeit los ist, bekommt oft auch an vielen Arbeitsplätzen Probleme.