1,50 Euro für Asylwerber: Kritk an Verordnung

Die von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor seiner Entlassung erlassene Verordnung, dass Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten nicht mehr als 1,50 Euro verdienen dürfen, sorgt in Salzburg parteiübergreifend für heftige Kritik.

Der Widerstand in Salzburg gegen die Verordnung, dass Gemeinden Asylwerbern künftig nicht mehr als 1,50 Euro für gemeinnützige Tätigkeiten zahlen dürfen, ist groß. Der Salzburger Gemeindeverbandsobmann Günther Mitterer (ÖVP) etwa hat weiter überhaupt kein Verständnis für die Debatte. Er verweist auf die schon bestehende Obergrenze von 110 Euro, die ein Asylwerber im Monat dazu verdienen darf. Mit Blick auf die nun gültig Verordnung sagt Mitterer: Die Gemeinden würden schon wissen, wie sie damit umgehen.

„Symbolpolitik Kickls zum Abschied“

Sozialreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) verurteilt die Aktion Kickls scharf: „Das ist typisch für den Ex-Innenminister Kickl. Das ist es ihm nur um Symbolpolitik zum Abschied gegangen.“ Er habe bereits kurz nach der Angelobung an den neuen Innenminister Eckart Ratz geschrieben, dass dieser die Verordnung wieder aufheben soll, betont Schellhorn.

Ähnlich sehen das die Sozialreferenten der anderen Bundesländer, die am Donnerstag und Freitag zu einer Konferenz in Salzburg. Ob es nach der Konferenz auch eine einstimmige Aufforderung an den Bund geben wird, ist offen. Bei der letzten Abstimmung unterstützte nur das Land Niederösterreich die umstrittene Verordnung.

Link:

• Asylwerberlohn: Kickl erließ Verordnung in letzter Minute (news.ORF.at; 21.5.2019)