SP: Nächtigungsabgabengesetz kaum vollziehbar

Die SPÖ bezweifelt, dass das geplante Nächtigungsabgabengesetz des Landes vollziehbar ist. Das Gesetz soll dem illegalen Vermieten von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb einen Riegel vorschieben.

Orts- und Kurtaxen werden von Plattformen wie Airbnb bisher nicht bezahlt. Dem Entwurf nach müssen sich Vermieter künftig registrieren lassen, sonst drohen sowohl der Plattform als auch dem Vermieter hohe Strafen. Dafür müssten Beamte allerdings mehr als 1.000 Angebote kontrollieren, und das sei nicht zu schaffen, sagt der Salzburger SPÖ-Gemeinderat Hermann Wielandner.

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