Landesregierung berät über Milliardenbudget

Die Landesregierung verhandelt am Donnerstag über 2,7 Milliarden Euro: Es ist die erste Budgetklausur der Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS. Viel Spielraum für Neues bietet das Budget angesichts hoher Fixkosten nicht.

Im Verkehrsbereich gibt es aktuell viele Herausforderungen: Das Straßennetz ist marod und akkut sanierungsbedürftig. Den öffentlichen Verkehr beispielsweise im Pinzgau will man ausbauen und auch günstigere Jahrestickets soll es geben. Als Investitionsoffensive hat Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) das nicht zuletzt auch nach der O-Bus-Misere angekündigt. Angesichts dieser ehrgeizigen Pläne wird man sich den Gitzentunnel wohl nicht leisten können. 150 Millionen sind bei einem Gesamtbudget von 2,7 Milliarden Euro ein recht großer Brocken.

50 Millionen Euro fehlen für ausgeglichenen Haushalt

In Vorgesprächen hat man Regierungsintern manche Pläne schon fixiert, doch bei der am Donnerstag stattfindenden Budgetklausur sei auch noch einiges offen, sagte Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). „Wir haben heute (Donnerstag, Anm.) doch noch einen relativ harten Weg vor uns. Bis wir einen ausgeglichenen Haushalt haben brauchen wir noch unbedingt um die 50 Millionen Euro. Da werden wir schauen, ob wir auf der Einnahmenseite noch etwas finden bzw. das wir auf der Ausgabenseite entsprechende Einschnitte machen“, so Stöckl.

Mehr Geld für die Pflege

Heiß diskutiert in den letzten Monaten ist auch das Thema Pflege. Nicht zuletzt nach dem Aus des Pflegeregresses werden mehr Heimplätze und qualifiziertes Pflegepersonal benötigt. Auch hier wird man mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Wo es nach der Budgetklausur letztlich wirklich mehr Geld gibt und was sich das Land kommendes Jahr nicht leisten kann, soll am Freitag endgültig ausverhandelt sein.

Links:

• Regierung entscheidet über Gitzentunnel (salzburg.ORF.at; 17.10.2018)
• Obus-Misere: Reformpaket präsentiert (salzburg.ORF.at; 15.10.2018)