Landtag: Scharfer Kurs der Opposition
500 Millionen Euro an Schulden hat das Land in den vergangenen fünf Jahren abgebaut. Derzeit liegt der Schuldenstand bei 1,68 Milliarden, also deutlich niedriger als nach dem Finanzskandal. SPÖ-Klubobmann Walter Steidl nimmt in seiner Wortmeldung am Mittwochvormittag auf den Salzburger Finanzskandal Bezug.
„Wir von der SPÖ haben uns immer zur moralischen Verantwortung bekannt, haben uns damit auseinandergesetzt. Die ÖVP hat noch keine Sekunde darüber nachgedacht, was ihr Teil der politischen und moralischen Verantwortung daran war“, so Steidl.
FPÖ kritisiert Projekt „Gitzentunnel“
FPÖ-Klubchefin Marlene Svazek kritisiert, wofür Steuergeld verwendet wird. „Zu wenig Geld haben wir für die Wohnbauförderung, sodass ab einer gewissen Anzahl von glücklichen Lotterie-Gewinnern schlichtweg Schluss ist. Und dann diskutiert die Landesregierung aber darüber ein 200-Millionen-Euro-Projekt auf den Weg zu bringen, wenn es um den Gitzentunnel geht. Der Gitzentunnel: ein Monument, ein Prestigeprojekt des Landeshauptmannes“, kritisiert Svazek.
ÖVP: „Da sind wir auch stolz darauf“
Der ÖVP-Abgeordnete Hans Scharfetter verteidigt die Budgetpolitik des Landes in den vergangenen fünf Jahren. „Ich möchte schon darauf hinweisen - und da sind wir auch stolz darauf -, dass wir die Finanzen des Landes in Ordnung bringen konnten, die Verschuldung reduzieren konnten und ausgeglichene Budgets vorlegen konnten, ohne das Land in die Krise zu sparen und ohne große Kürzungen vorzunehmen“, meint Scharfetter.
Die FPÖ setzt heute auf Aktionismus und verteilt die gleichen T-Shirts an die Regierungsmitglieder. Das MottO: alle verantworten gemeinsam, wofür sie Steuergeld ausgeben.
Links:
- Salzburgs Landesregierung angelobt (salzburg.ORF.at; 13.6.2018)
- Koalitionsvertrag von ÖVP, Grünen und NEOS fix (salzburg.ORF.at; 27.5.2018)