Alkoholverbot für Bahnhofsplatz fixiert

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat Mittwochvormittag das Alkoholverbot für den Bahnhofsvorplatz fixiert. Es drohen nun bis zu 300 Euro Strafe - für den Alkoholkonsum, aber auch für das Mitführen von Alkohol, um ihn in der Öffentlichkeit zu trinken.

Das Verbot tritt bereits am 17. April in Kraft. Ab diesen Zeitpunkt ist der Konsum von Alkohol auch im Bahnhofsgebäude untersagt, wie die ÖBB informieren. Davon ausgenommen ist die Gastronomie. Für das Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Christoph Ferch von der Ein-Mann-Liste „Bürger für Salzburg“. Gegen das Verbot sprach sich die grüne Bürgerliste aus. Bei einem Verstoß drohen Strafen bis zu 300 Euro. Flankierend soll ein Sozialkonzept umgesetzt werden.

Die erste Kontrolle ist bereits am kommenden Dienstagvormittag geplant. Allerdings handelt es sich dabei um eine „Informationstour“, bei der Betroffene vorerst nur in Kenntnis über das Verbot gesetzt werden, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Auch wenn nach dem Landessicherheitsgesetz keine Mitwirkungspflicht seitens der Polizei bestehe, würden die Kontrollen vom Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei durchgeführt.

Was wird bestraft?

Für eine Strafe reicht es demnach, eine offene Dose Bier in der Hand zu halten. Befürchtungen, man werde abgestraft, wenn man bei einem Supermarkt eine Flasche Wein kauft und damit über den Südtiroler Platz geht, brauche niemand zu haben, sagte Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Er hatte bereits in den vergangenen Wochen beruhigt. Kontrolliert werde das Verbot von Polizisten und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes. Diese würden sehr genau abwägen, wer das Verbot missachte, und wer einfach einkaufen gewesen sei.

Bahnhofsvorplatz Sandler Alkoholiker Asylwerber

ORF

Mit dem Alkoholverbot sollen den verantwortlichen Politikern zufolge solche Bilder bald der Vergangenheit angehören

Freude bei städtischer FPÖ

Erfreut zeigte sich Salzburgs FPÖ-Klubobmann Andres Reindl über den Beschluss des Gemeinderates am Mittwochvormittag: „Auch wenn es knapp zwei Jahre gedauert hat, bis der FPÖ-Antrag zum Alkoholverbot beim Südtiroler Platz endlich umgesetzt worden ist, bin ich mir sicher, dass er nun zu einer Entschärfung der Situation führen wird.“

Für wichtig erachte er auch, „dass die Stadt mit diesem Beschluss ein klares Signal aussendet und Alkoholmissbrauch nicht toleriert. In vielen Fällen von Gewaltdelikten war Alkohol im Spiel. Es braucht viele Maßnahmen, um im Kampf gegen Suchtmechanismen erfolgreich zu sein“, so FPÖ-Klubchef Reindl.

NEOS stimmt Alkoholverbot nun doch zu

Eine Zustimmung zum Alkoholverbot kam am Mittwoch auch von den NEOS im Stadtparlament. NEOS-Klubchef Sebastian Huber begründete den Wandel des Standpunktes so: „Es zeichnen sich Wirkungen nach den sozialen Maßnahmen beim Hauptbahnhof mittlerweile ab. Wir haben immer gesagt, wenn es zu sozialen Begleitmaßnahmen kommt, dann können wir uns ein Alkoholverbot auch vorstellen. Deshalb stmmen wir dem Alkoholverbot nun zu."

Ursprünglicher Beschluss lief anders

Das Verbot wurde bereits vor sechs Wochen im Stadtsenat beschlossen, damals gegen die Stimmen von NEOS und Bürgerliste. Die Menschen, die trinken wollten, würden nicht einfach verschwinden, argumentierte Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger.

Im Sommer 2016 waren bereits die Sitzbänke vor dem Hauptbahnhof entfernt worden. So wollte die Stadtverwaltung Obdachlose, Bettler, Asylwerber und Personen aus der Suchtgiftszene vertreiben. Die Bilanz war kurz nach dem Abmontieren eher durchwachsen. Nach einer Bevölkerungsumfrage hatte Bürgermeister Preuner im vergangenen November dann angekündigt, doch wieder Sitzgelegenheiten errichten zu lassen.

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Publiziert am 11.04.2018

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