Terrormitgliedschaft für Asyl erfunden

Am Landesgericht ist am Dienstag ein Mann vom Vorwurf der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Der Pakistaner hatte sie erfunden, um in Österreich bleiben zu dürfen.

Ein Bekannter habe ihm erzählt, dass er mit einer ähnlichen Geschichte in Frankreich Asyl bekommen habe, sagte der 47-Jährige vor Gericht. Deshalb habe er sich bei der Asylbehörde selbst belastet.

Der Pakistaner hatte behauptet, ab den 1990er Jahren bis ins Jahr 2014 Mitglied der islamischen Terrororganisation Lashkar-e-Taiba in der Konfliktregion Kaschmir gewesen zu sein. Anhänger der Gruppe führten in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilbevölkerung in Indien aus.

Er habe sich aber von der Organisation distanziert, so der Angeklagte. Seine Frau und sein Bruder seien daraufhin ermordet worden, er habe flüchten können. Tatsächlich habe er in Europa „ein schönes Leben gesucht“, sagte der Mann nun am Montag vor Gericht.

Viele Stationen auf der Suche nach schönerem Leben

Der Pakistaner schilderte, dass er am 5. November 2002 Pakistan mit einem Visum für die Ukraine verlassen habe. 2003 sei er über die Slowakei nach Österreich gekommen und habe einen Asylantrag gestellt. Der wurde aber negativ beschieden. Darauf habe er abwechselnd in Italien und Frankreich gelebt und 2014 erneut einen Asylantrag in Salzburg gestellt. Im Sommer 2017 erneuerte der Angeklagte bei einer Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuletzt seine Lashkar-e-Taiba-Geschichte. Wenig später wurde er in U-Haft genommen.

Angeklagter wird freiwillig ausreisen

Im Prozess wurde der Mann freigesprochen. Einerseits aufgrund seiner Aussage, andererseits weil sich durch die Ermittlungen keine Hinweise auf eine ehemalige Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation ergaben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann hat in der Zwischenzeit eine Vereinbarung zur Ausreise nach Pakistan unterzeichnet und wird Österreich verlassen.