111 Tage in Regierung: Strache zog Bilanz

Am 22. April steigt in Salzburg die Landtagswahl. Die freiheitliche Hälfte der Koalition im Bund hat diesen Termin am Samstag genutzt, um ihre eigene Bilanz nach 111 Tagen in der türkis-blauen Regierung in der Stadt Salzburg zu ziehen.

Damit will FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache aber auch seiner Salzburger FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek kräftig Rückenwind für die Landtagswahl verschaffen. Der Auftritt im Salzburger Kongresshaus vor gut 300 Freiheitlichen Politikern und Anhängern aus allen Bundesländern und etwa zwei Dutzend Journalisten war professionell inszeniert. Die freiheitliche Generalsekretärin und Salzburger Spitzenkandidatin Marlene Svazek nutzte das Gastspiel Straches gleich für ihren Wahlkampf.

"Bei allen Landtagswahlen konnte die FPÖ heuer ein sattes Plus einfahren. In Tirol und auch in Kärnten hat man sich aber leider dazu entschieden, gegen die FPÖ zu regieren. Und ich befürchte, dass dies auch in Salzburg der Fall sein wird. Leider haben wir in Salzburg mit der ‚Uralt-ÖVP‘ zu kämpfen. Da beneide ich die Bundesregierung wirklich, dass sie es mit der türkisen ÖVP zu tun hat. In Salzburg haben wird hingegen den Inbegriff der schwarzen ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Strache: „Haslauer steht für alte, verkrustete ÖVP“

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache verwies nach 111 Regierungstagen als Vizekanzler auf „eigene Erfolge“. „Eine Schonfrist von 100 Tagen wie sonst üblich hat es für uns keine gegeben. Damit haben wir aber auch nicht gerechnet. Aus unserer Zeit in der Opposition sind wir ja gewohnt, dass man immer mit allen Mitteln gegen uns angekämpft hat. Das war uns aber immer ein besonderer Ansporn. Jeder Stein, den man uns in den Weg gelegt hat, haben wir auf unserem Erfolgsweg beseitigt“, sagte Strache.

Doch auch weniger staatsmännische Töne schlug der FPÖ-Bundesparteichef an - als Hilfe im Wahlkampf der Salzburger FPÖ-Kandidatin. „Hier in Salzburg gibt es noch die alte, verkrustete ÖVP, die überhaupt keinerlei Veränderung wünscht. Und Herr Haslauer als Landeshauptmann steht sinnbildlich genau dafür - verhabert mit den Grünen. Wir sind ja froh, dass nach der letzten Nationalratswahl Weihnachten, Ostern und der Geburtstag zusammengefallen sind, indem die Grünen sich nicht mehr im Parlament befinden“, sagte Strache.

„Entlastungen für Familien und Wirtschaft“

Inhaltlich konzentrierte sich Strache auf die Steuer- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Der Vizekanzler strich die Entlastungen für Familien und Wirtschaft hervor. Zweiter Schwerpunkt war der Sicherheitsbereich. Verbindendes Element war dabei das Thema Migration.

Es sei möglich ein Nulldefizit zu erreichen, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen, meinte Strache, schränkte später aber ein: „Eine Milliarde Euro sparen wir bei den Ausländern ein, genau dort wird angesetzt“, sagte Strache. Insgesamt fiel die Bilanz des Parteichefs über die ersten knapp vier Monate in der Regierung überschwänglich aus.

„Wollen längere Regierungsbeteiligung“

Die ersten Wochen sollen nur der Auftakt für eine längere blaue Regierungsbeteiligung sein. „Der Anspruch ist mindestens zwei Regierungsperioden. Würden wir nur eine Periode in der Regierung sein, würden die Roten das nächste Mal wieder alles rückgängig machen“, sagte Strache.

Beim Auftritt in Salzburg war die FPÖ-Regierungsmannnschaft fast vollständig am Podium. Nur Außenministerin Karin Kneissl und Verkehrsminister Norbert Hofer weilen derzeit mit dem Bundespräsidenten auf Staatsbesuch in China.