Naturschutz Nockstein: Endgültig abgelehnt

Endgültig abgelehnt wurde am Mittwoch im Salzburger Landtag der Antrag der SPÖ, den Nockstein bei Koppl (Flachgau) unter Naturschutz zu stellen. Das Schutzgebiet hätte die geplante 380-KV-Freileitung verhindern sollen.

Im letzten Landtag vor der Wahl am 22. April 2018 lehnte die Mehrheit, angeführt von ÖVP und Grünen, den Antrag auf Ausweisung eines Schutzgebietes rund um den Nockstein ein drittes Mal ab, erneut mit Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die politischen Gegner stützten sich dabei auf die selben rechtlichen Gutachten.

Drei Mal „Nein“ für Nockstein-Schutzgebiet

ÖVP und Grünen verteidigten am Mittwoch ihren Standpunkt, den Nockstein jetzt im laufenden 380-KV-Verfahren als Schutzgebiet auszuweisen, sei verfassungswidrig. Daran habe sich seit dem ersten Antrag im Dezember nichts geändert und lehnten das SPÖ-Ansuchen abermals und damit ein drittes Mal ab.

SPÖ: „Bürger auf Augenhöhe mit Leitungsbetreiber“

Die Sozialdemokraten allerdings sehen das nach wie vor anders. „Wenn man sich die drei Anträge im Dezember, Jänner und jenen von heute ansieht, dann haben wir unsere Forderungen von Mal zu Mal mehr präzisiert, um tatsächlich dort hinzukommen, dass die Bevölkerung in ihren Interessen auf Augenhöhe mit dem Aktienrecht des Leitungsbetreibers kommt“, sagte Walter Steidl, Klubvorsitzender der SPÖ.

Der Antrag der SPÖ ist bedenklich, weil die Gutachten, denen wir den größten Wert beimessen klar sagen, dass die Ausweisung eines Schutzgebietes verfassungswidrig ist", sagte Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Grünen.

SPÖ: „Schutzgebiet nicht rechtswidrig“

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl aber konterte, es gäbe keinen Grund Sorge zu haben, dass etwas rechtswidrig ist. Steidl stützte sich auf das Salzburger Naturschutzgesetz, das mit den rechtlichen Grundlagen des Bundes gleichgestellt sei.

Am Nockstein werden nun drei Flächen geprüft, ob sie als Natura-2000-Gebiete taugen. Die Ausweisung als geschützter Landschaftsteil erhält in der letzten Landtagsitzung aber endgültig keine Mehrheit. Mein Zugang ist jener, wo haben wir eine Chance auf Erfolg - dem sollen wir nachgehen. Nicht den Leuten zum Beispiel eine Karotten hinhalten und sagen das könnte sein, wenn die Karotte nicht erreichbar ist", sagte der Grünen-Klobobmann Schwaighofer.

Wahlkampf in letztem Landtag spürbar

Wenn aus juristischen Gutachten jeder das heraus liest, was er für sein politisches Ziel als Argumente benötigt, dann befindet man sich mitten im politischen Wettstreit - so auch im letzten Salzburger Landtag. „Natürlich hat die Sitzung heute auch Facetten des Wahlkampfes gehabt, so etwas lässt sich nicht vermeiden“, gestand Schwaighofer ein.

Tatsächlich blieben im letzten Landtag vor der Wahl in gut vier Wochen Untergriffe und Beleidigungen aus - trotz emotionaler 380-KV-Debatte.

Links:

• Schutzgebiet Nockstein: Neues SPÖ-Gutachten (salzburg.ORF.at; 26.2.2018)
• Schutzgebiet am Nockstein: Prüfung beschlossen (salzburg.ORF.at; 20.12.2017)
• 380-kV-Rechtsstreit in der Endphase (salzburg.ORF.at; 23.7.2017)