FPS fordert Kürzung der Parteienförderung
Markus Steiner, Abgeordneter der FPS, begründete die Forderung nach einer deutlichen Kürzung der Parteienförderung so: „Es würde massive Einsparungen geben dadurch. Das Geld könnte besser für andere Projekte verwendet werden“.
Knapp fünf Millionen Euro werden in Salzburg derzeit jährlich an die Parteien ausgeschüttet. Eine Änderung sei nicht notwendig, sagt selbst SPÖ-Chef Walter Steidl: „Wir haben das ja in Salzburg erst vor kurzer Zeit gut geregelt“.
Regierungsparteien sehen keinen Änderungsbedarf
Die Regierungsparteien sehen ebenfalls keinen Änderungsbedarf, vor allem die ÖVP nicht. Parteigeschäftsführer Wolfgang Mayr sagte: „Künftig haben wir beschlossen, dass die Parteienförderung eingestellt wird, wenn eine Fraktion sich hundert Mal aufspalten will. Denn in Salzburg wollen wir solide Politik und keine Streits auf Kosten der Steuerzahler“.
Grüne können sich Reform vorstellen
Die Grünen können sich für die Zukunft allerdings vorstellen, dass es eine Reform gibt. Es soll nicht mehr für jeden Abgeordneten gleich viel Förderung geben, sagt Klubobmann Cyriak Schwaighofer: „Ich habe schon vor vielen Jahren gesagt, dass wir die Parteienförderung reduzieren können. Es wird einfach viel Geld für Wahlkämpfe in kurzer Zeit ausgegeben. Aber da braucht es ein kluges Modell und nicht so einen Schnellschuss, wie ihn FPS jetzt vorschlägt“.
Antrag von FPS abgelehnt
Für die FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner- Wieser passt die derzeitige Regelung: „Die Parteienförderung in Salzburg ist sicher in einer angemessenen Höhe“. Der Antrag auf Minus 30 Prozent bei der Parteienförderung fiel am Mittwoch also durch. Auch deshalb, weil so mancher Abgeordnete darin eine Art Vorwahlkampfgag der FPS sah.
Links:
- Weniger Fördergeld für abgespaltene Parteien (salzburg.ORF.at; 4.2.2018)
- Abtrünnige Abgeordnete: Parteienförderung geändert (salzburg.ORF.at; 18.1.2018)