GKK-Abgaben: Ermittlungen gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen die Salzburger Bundesrätin Susanne Kurz (SPÖ) sowie Erwin Seeauer von der Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG). Sie leiteten eine Firma, die rund 30.000 Euro GKK-Abgaben nicht bezahlt haben soll.

Kurz und Seeauer waren Geschäftsführer des Unternehmens aus Hallein (Tennengau). Wärmeversorgung über neue Technologien war das Spezialgebiet der Firma „Golden Earth Vision Energy“, die seit Oktober des Vorjahres in Konkurs ist. Geschäftsführer waren SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz, ihr Ehemann und Erwin Seeauer, Vizeparteiobmann der Salzburger Bürgergemeinschaft von Ex-Verkehrslandesrat Hans Mayr.

Zumindest für Kurz und Seeauer wären Abgaben an die Gebietskrankenkasse zu zahlen gewesen. Die blieben aber großteils aus, es geht um gut 30.150 Euro, die zwischen Februar und August 2017 zu bezahlen gewesen wären. Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass die Geschäftsführer schon gewusst haben sollen, dass das Geld für die Beiträge fehlt - was dem Strafatbestand des „Betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung“ entspricht. Die Ermittlungen laufen, gegen Bundesrätin Kurz liegt ein Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität vor.

Kurz: Rückstände werden bezahlt

Susanne Kurz sagte gegenüber dem ORF, es werde sich alles aufklären und alle Beiträge würden bezahlt werden. Den Gläubigern sei eine komplette Rückzahlung der Schulden angeboten worden, die Firma habe nur vorübergehende Liquiditätsprobleme gehabt. Durch Insolvenz und Sanierungsplan „haben sich vorrübergehende finanzielle Engpässe ergeben. Es ging aber nie darum, die Gebietskrankenkasse zu schädigen. Selbstverständlich werden die Rückstände beglichen“, Das habe nichts mit ihrer politischen Tätigkeit zu tun, sie wolle ihr Bundesratsmandat behalten, sagte Kurz.

Erwin Seeauer zeigte sich überrascht von den Ermittlungen, er wisse von nichts und sei nur angestellter Geschäftsführer gewesen. Er habe damals Zweifel an der Finanzierung der Firma insgesamt bekommen und deshalb im Sommer 2017 die Arbeit dort beendet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

SPÖ-Landeschef will rasche Aufklärung

SPÖ-Chef Walter Steidl verlangte am Montag ein rasche Aufklärung der Vorwürfe „im Zusammenhang des Betrugs mit Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen“. Er unterstützt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Bundesrätin: „Sollten sich die Vorwürfe und der Verdacht um Susanne Kurz bestätigen, erwarte ich mir als politische Konsequenz einen sofortigen Rücktritt“, betonte Steidl.