Anwaltskammer gegen Strafrechtsreform
Die Bundesregierung will in einer Strafrechtsreform vor allem die Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen erhöhen. Doch das sei eigentlich nicht notwendig, heißt es von der Salzburger Rechtsanwaltskammer.
Präsident Wolfgang Kleibel sagte dazu: „Wir sehen das skeptisch. In den vergangenen Jahren wurden die Strafhöhen immer wieder angehoben, zuletzt 2015. Wir haben festgestellt, dass der Strafrahmen in wenigen Fällen ausgeschöpft wird. Eine Erhöhung des Strafrahmens ändert das auch nicht“.
Zweifel auch von Richtern und Opferschützern
Die Richter hätten genug Spielraum, so Kleibel. Trotzdem würde die Rechtsanwaltskammer zur Mitarbeit bei einer etwaigen Änderung bereit sein.
Die Salzburger Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird eine sogenannte „Taskforce“ einsetzen, die diese Verschärfung des Strafrechts ausarbeiten soll. Allerdings zweifeln auch Richter und Opferschutzorganisationen an der Effektivität des Vorhabens und bezeichnen es wörtlich als plakative Maßnahme.