Landesbetriebe mit Millionen-Wertpapieren

Betriebe mit Beteiligungen des Landes Salzburg haben viele Millionen Euro in Wertpapieren „geparkt“. Das zeigt die Antwort auf eine Landtagsanfrage der Freien Partei Salzburg (FPS).

Derivate oder Swap-Geschäfte gebe es in den Beteiligungsgesellschaften des Landes nicht. Sehr wohl sind aber hohe Summer in Wertpapiere investiert worden, heißt es in der Anfragebeantwortung von Landesfinanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Bei der gemeinnützigen Stadt-Land-Wohnbaugesellschaft GSWB sind es knapp 13 Millionen Euro, beim Energieversorger Salzburg AG sogar 66 Millionen.

Für den Pinzgauer FPS-Landtagsabgeordneten Markus Steiner sind das zu hohe Summen: „Hier ist es viel gescheiter, die Salzburg AG würde das an die Kunden weitergeben - also billigeren Strom, billigere Tickets - statt hier Vermögen anzuhäufen und dieses Vermögen für sich im Betrieb verwenden zu können.“

Rückstellungen für Pensionen, Abfertigungen, Urlaub

Eine Sprecherin der Salzburg AG weist diese Forderung Steiners zurück. Die 66 Millionen seien in einem Fonds für Pensionen und Abfertigungen reserviert. Damit sei eine anderweitige Verwendung gesetzlich nicht zulässig, sagt Unternehmenssprecherin Daniela Kinz. Der Fond sei gesetzlich vorgeschrieben, die Leistungen seien durch Wertpapiere gesichert und dürften nur für die Ansprüche für die rund 2.000 Mitarbeiter verwendet werden.

Auch GSWB-Geschäftsführer Christian Wintersteller argumentiert, dass die knapp 13 Millionen Euro in Wertpapieren für Pensionen, Abfertigungen und Urlaubsrückstellungen reserviert seien. Es handle sich um öffentliche Anleihen und keine Spekulations-Papiere. Die Alternative sei, dass das Geld auf der Bank liege - und dort gebe es noch weniger Zinsen, so Wintersteller.