Stöckl: Keine Mehrausgaben für Straßen

Das Land investiert heuer neun Millionen Euro in die Instandhaltung der Bundes- und Landesstraßen. Um deren Zustand zu halten, wäre aber doppelt soviel Geld nötig. Das sei aber aussichtslos, so Finanzreferent Stöckl (ÖVP).

Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) hatte nach Kritik am allgemeinen Straßenzustand in Salzburg ja argumentiert, dass seit der Übertragung der Bundesstraßen in den Aufgabenbereich des Landes und dem Wegfall des Bundeszuschusses vor neun Jahren kontinuierlich Geld im Budget für die Sanierung fehle.

Mehreinnahmen denkbar, aber unwahrscheinlich

Geld, das durch eine Zweckwidmung der Mineralölsteuer und eine flächendeckende LKW-Maut zwar aufzutreiben wäre. Die Erfüllung dieser Forderung steht - wenn überhaupt - allerdings in weiter Ferne. Die SPÖ im Salzburger Landtag verlangt daher, dass Mayr im Verkehrsbudget des Landes andere Prioritäten setzen soll.

Stöckl: „Mayr muss Prioritäten setzen“

Mehr Geld aus dem Landeshaushalt von 2,8 Milliarden werde es für die Straßenerhaltung jedenfalls nicht geben, stellte Finanzreferent Christian Stöckl, (ÖVP) fest. Er habe in den alljährlichen Budgetklausuren den Einruck gewonnen, dass zuviel für Planungen ausgegeben werde und dass Bauten zu groß und überdimensioniert ausgeführt würde. Er habe zudem auch auf Budgetposten hingewiesen, die man hinterfragen könnte, so Stöckl und sagt Mayr selbst entscheide, welche Prioritäten er beim Straßenbau-Budget setze.

Link:

• Harte Debatte über kaputte Straßen (salzburg.ORF.at; Publiziert am 19.11.2017)