Finanzskandal: Kommt zweiter U-Ausschuss?

Dem Salzburger Landtag könnte in den kommenden Monaten unerwartet noch ein zweiter Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal bevorstehen. Landtagsabgeordneter Helmut Naderer (Freie Wähler Salzburg) stellte einen Antrag.

Am Freitag reichte Landtagsabgeordneter Naderer einen entsprechenden Antrag in der Landtagsdirektion ein. Laut Geschäftsordnung steht dieses Recht jeder Partei einmal in der Legislaturperiode zu. Derzeit ist Naderers Antrag allerdings noch nicht vollständig. Dem einzigen Mandatar der Freie-Wähler-Salzburg-Partei fehlt dazu noch die Unterschrift eines oder einer weiteren Abgeordneten, teilte Landtagsdirektor Wolfgang Kirchtag mit. „Bekommt er die, ist dem Verlangen nachzugeben und der Untersuchungsausschuss muss stattfinden“.

Naderer will politische Verantwortung prüfen lassen

Bereits 2013 durchleuchtete der Landtag wochenlang den Finanzskandal. Geht es nach Helmut Naderer dann sind nach wie vor Fragen offen. Am Freitag teilte er mit, er wolle die politische Verantwortung des Salzburger Finanzskandals von 2012 weiter prüfen lassen. Er wolle die Rolle der Regierungsmitglieder neuerlich durchleuchten und auch die Gesamtkosten für die Affäre erfahren.

Naderer will alle Protokolle von 2001 - 2012 sichten

„Die Hauptakteure des ganzen Finanzskandals sind bisher noch nicht vor Gericht bzw. vor den entsprechenden Ausschüssen gestanden. Bis jetzt wurde nur befragt, was die betroffenen Politiker wissen und nicht wissen und dieser U-Ausschuss soll die Hintergründe aufzeigen, was während des Finanzskandals dokumentiert wurde. Wir wollen alle Protokolle von 2001 bis 2012 der Landesregierung sichten und schauen, was hat wer zu welchem Zeitpunkt gewusst“, sagte Naderer. Laut der Landtags-Direktion wäre ein Ausschuss noch möglich, auch wenn Ende April 2018 in Salzburg gewählt wird.

Parteien: „Profilierungsversuch von Naderer“

Politiker verschiedenster Parteien orteten am Freitag als erste Reaktion einen Profilierungsversuch Naderers. SPÖ und FPS kündigten an, über den Antrag noch zu beraten. Mehrere Landtagsabgeordnete warfen Naderer laut APA vor, die Bühne des Landtages für seine One-Man-Show zu nutzen. „Die politische Verantwortung ist geklärt, jetzt sind die Gerichte am Zug“, sagte Cyriak Schwaighofer, Klubsprecher der Grünen. Auch der ÖVP-Klub reagierte mit Unverständnis. Helmut Naderer wies die Profilierungsvorwürfe von sich. „Nach fünf Jahren ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Bevölkerung wissen soll und darf, was in Wirklichkeit geschehen ist.“

FPÖ-Abgeordnete soll zweite Unterschrift abgeben

Naderer rechnet mit der Unterschrift der FPÖ-Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser. Sie sagte am Freitag, dass sie FÜR jede Form der Aufklärung sei, wolle aber noch überlegen. SPÖ und FPS überlegen auch noch. ÖVP und Grüne lehnten den Ausschuss ab.

Sollte ein zweiter Abgeordneter unterschreiben, könnte der Ausschuss im Februar starten, bis Ende April. Danach wird gewählt. Die anderen Fraktionen können den Ausschuss nicht verhindern. In den nächsten Landtagssitzungen soll der Ausschuss konkret werden.

Links:

• Finanzskandal: „415 Mio. Euro Gesamtschaden“ (salzburg.ORF.at; 09.8.2017)
• Schuldspruch, keine Strafe für Rathgeber (salzburg.ORF.at; 05.10.2016)