Neuer Entwurf: Bettelverbot eingeschränkt

Nach der Aufhebung des Bettelverbots in der Salzburger Altstadt durch den Verfassungsgerichtshof macht die Stadt Salzburg einen neuen Anlauf: Sie will die Verbotszonen und -zeiten einschränken. Es gibt aber Zweifel, ob das hält.

Statt wie bisher zwischen 8.00 und 19.00 Uhr sieht die neue Verordnung ein Bettelverbot nun von 11.00 bis 17.00 Uhr vor. Vor Kirchen und in der Franziskanergasse soll das Betteln künftig wieder erlaubt sein. Untersagt ist es hingegen weiterhin in der Getreidegasse, den angrenzenden Gassen bis bin zu den Brücken sowie auf Märkten und städtischen Friedhöfen.

Die Bettelverbots-Verordnung der Stadt aus dem Jahr 2015 war ja erst im vergangenen Juni vom Verfassungsgerichts aufgehoben worden: Die zeitlichen und räumlichen Beschränkungen kämen einem allgemeinen Verbot des stillen Bettelns in der Altstadt gleich - und das sei mit der Verfassung nicht vereinbar, so die Höchstrichter.

Preuner: „Ob das hält, ist eine schwierige Frage“

Und auch der jetzt vorgelegte Verordnungsentwurf könnte bei einer Klage vor dem Höchstgericht wieder aufgehoben werden. Dieses Risikos ist sich der zuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) durchaus bewusst: „Ob es tatsächlich hält, das ist eine schwierige Frage. Bei Gericht und auf hoher See ist der Ausgang immer äußerst ungewiss. Aber das Bemühen ist da, weil in der breiten Bevölkerung eine hohe Akzeptanz vorhanden ist. Und die wollen wir beibehalten.“

Die Beschwerden wegen Bettelei und Verstöße gegen das Bettelverbot seien seit dem Inkrafttreten des sektoralen Bettelverbots 2015 jedenfalls deutlich zurückgegangen, so Preuner.

Grüne: „Nichts anderes als Neuauflage des Verbots“

Die grüne Bürgerliste bleibt deshalb bei ihrer strikten Ablehnung eines sektoralen Bettelverbots: „Stilles Betteln ist ein Menschenrecht und kann somit nicht verboten werden - auch wenn Rot, Schwarz und Blau das gerne hätten“, betonte Gemeinderätin Ingeborg Haller. „In Wahrheit ist das nichts anderes als eine Neuauflage des bestehenden Bettelverbotes. Diese neue Verordnung wird vor dem Verfassungsgerichtshof ebenso wenig halten, wie es die alte getan hat.“

Der Amtsbericht soll kommenden Montag dem Stadtsenat und am Mittwoch dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden, betont Preuner (ÖVP). Zustimmung zu den Plänen kommt von SPÖ und FPÖ.

Links:

• Trotz VfGH-Urteils: Bettelverbot gilt weiterhin (salzburg.ORF.at; 5.7.2017)
• Höchstgericht kippt neuerlich Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 4.7.2017)
• Bettelverbot: Stadtpolitik will sich wehren (salzburg.ORF.at; 16.3.2017)