Pilz: „Türkischer Attache ist Erdogans Spitzel“

Die Vorstellung seiner Parteikandidaten in Salzburg hat der Ex-Grün-Nationalratsabgeordnete Peter Pilz dazu genützt, das türkische Generalkonsulat in Salzburg und Österreichs Innenministerium heftig zu kritisieren. Es sei ein Spitzel für Erdogan am Werk.

Die Politik von Erdogan und sein langer Arm in Österreich seien unerträglich, so der Politiker. Pilz wäre nicht Pilz, wenn er die Vorstellung seiner Namensliste bzw. neuen Partei in Salzburg nicht auch für politische Aussagen nützen würde. Er kritisiert in seinem Wahlkampf die Sicherheitspolitik von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dessen Überwachungsvorschläge für Smartphones und Computer bezeichnet Pilz als verfassungswidrig - während von den Wiener Behörden anderswo weggeschaut werde.

„Türkischer Attache ein besonderer Spitzel“

Ein besonderes Beispiel sei das türkische Generalkonsulat in Salzburg, so Pilz: „Der Religionsattachè ist einer der wichtigsten Erdogan-Aktivisten und Spitzel in der Republik Österreich. Er setzt bei uns um, was er von der Religionsbehörde in Ankara an Aufträgen bekommt.“

Beim Salzburger Verfassungsschutz kennt man Gerüchte um Bespitzelungen, die das Referendum Erdogans im April auch in Österreich ausgelöst haben soll. Derzeit würden seitens der Wahlbehörde des Innenministeriums auch mögliche Doppelstaatsbürgerschaften von Türken bzw. Österreichern überprüft.

Reaktion des Konsulats steht aus

Strafrechtlich Relevantes sei in Zusammenhang mit dem Generalkonsulat in Salzburg bisher nicht aufgetaucht, hieß es auf Anfrage des ORF beim Verfassungsschutz. Eine weitere Anfrage um eine Stellungnahme zur Kritik des Politikers Pilz ließ man beim türkischen Generalkonsulat bisher unbeantwortet.

Link:

• Pilz stellt seine Salzburger Parteiliste vor (salzburg.ORF.at; 22.8.2017)