Ortschefs nach Schaden-Urteil verunsichert

Das Urteil über Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sei ein Schock für alle Ortschefs, sagt Günther Mitterer, der Präsident des Gemeindeverbandes. Auch in kleinen Gemeinden verantworten Bürgermeister Millionenbudgets.

Nach dem Auffliegen der Finanzspekulationen des Landes vor rund fünf Jahren war der Schock groß. Nachher stellte sich heraus, dass auch Gemeinden Zinstauschgeschäfte abgeschlossen hatten, um damit Vorhaben zu ermöglichen.

Saalfelden löste Swap-Geschäft auf

Das Kongresshaus in Saalfelden (Pinzgau) beispielsweise wurde mit einem riskanten Swap-Geschäft finanziert. Mittlerweile ist die Kongress-Gesellschaft aus dem Geschäft ausgestiegen, sagte der Saalfeldener Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ): „Wir haben das vor zwei Jahren Gott sei Dank rückabgewickelt. So wie ich das mitbekommen habe, war das vor 2008 war das Gang und Gebe. Nach 2008 war man dann halt gescheiter, dass das vermutlich nicht das richtige ist. Ich glaube eher nicht, dass da jetzt noch was auf uns zukommt.“

Auch die Gemeinde Altenmarkt (Pongau), die mit einem Swap-Geschäft den Kanal finanzierte, ist ausgestiegen, sagte Bürgermeister Rupert Winter (ÖVP). Möglich ist das, wenn die Gemeinde mit der Bank einen Vergleich schließt und einen bestimmten Betrag bezahlt. Über diese Beträge wird dann Stillschweigen vereinbart.

Bürgermeister haften im Extremfall persönlich

Üblich waren in manchen Gemeinden auch hohe Kredite in Franken. Die Stadtgemeinde Oberndorf (Flachgau) beispielsweise finanzierte auf diese Weise Grundstücke für die Stadthalle und das Seniorenwohnheim. Ein Finanzberater beobachtet den Kurs, um über einen Ausstieg zu entscheiden, erklärte Bürgermeister Peter Schröder (SPÖ). Diese Geschäfte seien damals vom Land empfohlen worden, ergänzt Schröder. Im Extremfall riskieren die Bürgermeister, dass sie persönlich haften müssen.

Links:

• Reaktionen auf angekündigten Schaden-Rücktritt (salzburg.ORF.at; 31.7.2017)
• Bürgermeister Schaden gibt Rücktritt bekannt (salzburg.ORF.at; 31.7.2017)
• Schadens Urteil: SPÖ „fassungslos“ - NEOS, FPÖ für Rücktritt (salzburg.ORF.at; 28.7.2017)