Swap-Prozess: Urteile frühestens 18.00 Uhr

Im Salzburger Swap-Prozess werden für Freitag frühestens ab 18.00 Uhr die Urteile erwartet. Angeklagt sind Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Monika Rathgeber, Zentralfigur des Finanzskandals, sowie Ex-LHstv. Othmar Raus (SPÖ) und Beamte.

Freitag ist der Tag der Entscheidung, es geht um mögliche strenge Strafen und auch um die politische Zukunft in der Stadt Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen der amtierende Salzburger Bürgermeister Schaden und der frühere Landesrat Othmar Raus (beide SPÖ), weiters der aktuelle Finanzdirektor und der Magistratsdirektor der Stadt Salzburg, der frühere Finanzhofrat des Landes, einer seiner Mitarbeiter und Rathgeber, die Hauptfigur im großen Salzburger Finanzdrama.

Für sie alle geht es um viel - um Karrieren, um den guten Ruf und vor allem natürlich um die eigene Freiheit. Daher ist es nicht verwunderlich, dass während des Prozesses die Nerven oft blank gelegen sind. Es gab wüste Diskussionen zwischen Verteidigern und Ankläger, taktische Spielchen und kaum Interviews. Wenn, dann durften nur die Anwälte sprechen, aber nicht die Angeklagten selbst.

Oberstaatsanwalt sieht alle Angeklagten schuldig

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovich sieht sie alle schuldig. Alle sieben Angeklagten hätten mitgemischt beim umstrittenen Deal im Jahr 2007. Damals sind Finanzgeschäfte mit fast fünf Millionen Euro Minus von der Stadt Salzburg an das Land Salzburg übergegangen, ohne Gegenleistung. Somit könnte ein Fall von Untreue vorliegen.

In seinem Schlussplädoyer fordert der Staatsanwalt unbedingte Haftstrafen für Bürgermeister Schaden und den früheren Finanzlandesrat Raus. Sie hätten sich abgesprochen und den Auftrag für das Geschäft gegeben. Maßgeblich beteiligt sieht die Anklage auch den Finanzdirektor, die anderen Beschuldigten hingegen eher in einer Nebenrolle.

Verteidiger fordern klare Freisprüche

Die Verteidiger beurteilen alles ganz anders. Sechs von ihnen fordern klare Freisprüche. Die Anklage sei konstruiert und einseitig, eine politische Absprache habe es nie gegeben.

Nur Rathgeber hat sich schon zu Prozessbeginn schuldig im Sinne der Anklage bekannt. Ihr Anwalt Herbert Hübel schränkte aber ein, Rathgeber sei benutzt worden und habe nur auf Anweisung gehandelt. Ein mildes Urteil sei daher zwingend, verlangte Hübel.

Amtsträgern drohen bis zu 15 Jahre Haft

Auf Untreue stehen ein bis zehn Jahre Haft, für Amtsträger sogar bis zu 15 Jahre. Vor allem für Bürgermeister Schaden geht es um viel - im Fall eines Schuldspruchs in erster Instanz rechnen viele Beobachter mit seinem Rücktritt. Das würde eine Bürgermeisterneuwahl in der Stadt Salzburg bedeuten.

Das Urteil des Schöffensenats dürfte Freitagnachmittag ergehen. Zuvor haben die Angeklagten das letzte Wort und können eine Erklärung abgeben.

Links:

• Swap-Prozess: Neuwahl bei Schuldspruch? (salzburg.ORF.at; 27.7.2017)
• Swap-Prozess: Staatsanwalt fordert Haftstrafen (salzburg.ORF.at; 26.7.2017)
• Swap-Prozess: Neue Gutachten, Zeugen gefordert (salzburg.ORF.at; 25.7.2017)