Swap-Prozess: Stadt ohne Regierung?

Der Bürgermeister vor Gericht, der Magistratsdirektor vor Gericht, der Chef der mächtigsten Abteilung - nämlich der Finanzdirektor – auch vor Gericht - und über viele Wochen. Wie kann da eine Landeshauptstadt noch „regiert“ werden?

Wie funktioniert das? Geht das überhaupt noch? Montagnachmittag war Sitzung des Stadtsenates. Es war einer der sehr wenigen Termine, an denen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in diesen Wochen selbst teilnimmt.

„Es läuft alles in der Stadt, keine Sorge“

Er ist von der politischen Bühne verschwunden, seit er bei einem Strafprozess angeklagt ist. Seine öffentlichen Auftritte finden derzeit praktisch ausschließlich vor Gericht statt. Schaden sieht das anders: „De facto sind wir nicht ausgefallen. Der Amtsbericht für die Parkraumbewirtschaftung ist von mir unterschrieben worden. Die Stadt liegt nicht lahm. Es gibt einen stellvertretenden Magistratsdirektor. Also keine Sorge.“

Dass Schaden Montag überhaupt bei dem Termin war, hat mit einem einzigen Akt zu tun. Die Stufe eins der neuen Parkraumbewirtschaftung bzw. die „Pendlermaut“ wurde von seiner SPÖ mit der grünen Bürgerliste beschlossen. Und da ging es um jede Stimme.

Preuner hätte „Pendlermaut“ nicht unterschrieben

Die politische Mehrheit für das Lieblingsprojekt des Bürgermeisters im Stadtsenat ist nämlich eng, sagt Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Eigentlich ist Hochsommer. Und da kann der eine oder andere einmal auf Urlaub sein. Und so fühl ich mich derzeit, weil ich ja das meiste zu übernehmen habe. Es gibt derzeit sehr wenige Sitzungen. Dinge, wie den Amtsbericht zur Parkraumbewirtschaftung hätte ich in dieser Form nicht unterschrieben.“ Solche Dinge mache der Bürgermeister auch weiterhin, so Schadens Stellvertreter Preuner, der selbst ein vehementer Gegner dieser neuen Regelung ist.

„Wochen vor Gericht sind gut organisiert“

Die Landeshauptstadt ist durch den SWAP-Prozess gegen einige ihrer obersten Führungskräfte in Politik und Verwaltung in einer Art politischer Ruhephase. Man habe die Wochen, die die Stadtspitzen nun vor Gericht verbringen, gut organisiert, sagt Verkehrsstadtrat Johann Padutsch von der grünen Bürgerliste: „Es gibt ja auch noch die anderen Ressortchefs und die Abteilungsvorstände. Es gibt eine sehr gute Bürostruktur, sowohl beim Magistratsdirektor, als auch beim Bürgermeister. Und es gibt sehr fähige Mitarbeiter. Also läuft das Getriebe geölt weiter.“

Was kommt, wenn es Verurteilungen gäbe?

Auch die Verwaltung funktioniert ganz offensichtlich. Winfried Wagner ist seit gut einem Jahrzehnt schon stellvertretender Magistratsdirektor. Er habe den Laden im Griff, sagt er: „Der Prozess fällt auf durch die Berichterstattung. Aber die Arbeiten im Magistrat werden ordnungsgemäß und rasch durchgeführt.“

Interessant wird es allerdings, was passiert, wenn sich der Prozess hinzieht - noch länger als ohnehin geplant? Oder wenn es am Ende zu Verurteilungen kommt?

Link:

• Umstrittene „Pendlermaut“ beschlossen (salzburg.ORF.at; 19.6.2017)