Staatsanwalt ermittelt im Stadtgemeinderat

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter den Salzburger Gemeinderatsfraktionen. Aus dem Umfeld des Gemeinderats ist ein eigentlich geheimer Amtsbericht an eine Tageszeitung gelangt. Der Magistratsdirektor erstattete Anzeige.

Vergangenen März besetzte die Stadtverwaltung in der Abteilung sieben zwei neue Spitzenpositionen - dazu gehören die städtischen Betriebe und die Abfallwirtschaft. Eigentlich Routine, in der es vor der Entscheidung einen Amtsbericht gibt. Diese Berichte schickt die Gemeinderatskanzlei auch an Stadträte und alle politischen Klubs. Das passierte auch in diesem Fall - am 9. März ging der Bericht aus der Kanzlei, am 10. März stand allerdings schon alles in einer Tageszeitung - der Amtsbericht war also offensichtlich weitergegeben worden.

Schutz für Bewerber, die noch andere Jobs haben

Indiskretionen gehören zum politischen Geschäft. Diese Sache sei aber anders, sagte Magistratsdirektor Martin Floss. Er habe zuvor schon intensiv auf Geheimhaltung gepocht, weil in solchen Berichten auch immer Namen von Bewerbern genannt werden, die aber noch in anderen Jobs waren und sind. Diese Berichte müssten deshalb unbedingt geheim bleiben, erklärte Floss - und deshalb habe er Anzeige erstattet.

„Es kann und darf aus rechtlichen Gründen nicht sein und es ist auch nicht verantwortungsvoll und professionell, wenn aus laufenden Bewerbungsverfahren - bevor eine Beschlussfassung in den politischen Gremien fällt - die Namen in den Medien genannt werden.“ Die Informationen aus dem Amtsbericht unterliegen dem Amtsgeheimnis, außerdem wurden sie in einer vertraulichen Sitzung behandelt, seien aber trotzdem zur Verfügung gestellt worden, fügte Floss hinzu.

Noch keine konkrete Spur

Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft wegen des Bruchs des Amtsgeheimnisses gegen unbekannt und hat schon mehrere Personen aus dem Magistrat einvernommen. Eine konkrete Spur gebe es aber nicht. Im Gemeinderat sitzen 40 Mandatare, dazu kommen Mitarbeiter.