Finanzskandal: Schaden-Prozess Anfang Juni

Der Prozess gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) findet am 6. Juni statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Personen im Zuge des Finanzskandals Untreue vor.

Schaden ist der erste aktive Politiker, der nach dem Finanzskandal angeklagt wird. In dem Verfahren geht es um sechs Zinstauschgeschäfte (Swaps), die die Stadt Salzburg im Jahr 2007 an das Land abtrat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden, argumentierte die Staatsanwaltschaft - mehr dazu in: Finanzskandal: Anklage gegen Schaden (salzburg.ORF.at; 1.2.2017)

Schaden rechnet mit Freispruch

Bürgermeister Schaden rechnete in einer Pressekonferenz Anfang Februar mit einem Freispruch im Untreue-Verfahren gegen ihn und wollte auch keinen Einspruch gegen die Anklage einlegen - mehr dazu in: Schaden erwartet Freispruch (salzburg.ORF.at; 5.2.2017). Auch die Forderung rund um eine Beurlaubung oder einen Rücktritt als Bürgermeister wies er stets zurück - mehr dazu in: Trotz Anklage: Schaden will Bürgermeister bleiben (salzburg.ORF.at; 2.2.2017)

Dritte Anklage im Finanzskandal

Die Klage ist die dritte im Salzburger Finanzskandal. Bei den beiden bisherigen musste sich jeweils nur Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber vor Gericht verantworten. Es ging um falsche Abrechnungen der Mittel im Katastrophenfonds mit einem Schaden von zwölf Millionen Euro und um den weisungswidrigen Abschluss eines Spekulationsgeschäftes.

Rathgeber hatte wegen der Causa Katastrophenfonds eine dreijährige Haftstrafe, ein Jahr davon unbedingt, erhalten. Die Strafe hat Rathgeber aber bereits mit der Fußfessel verbüßt. Im zweiten Verfahren wurde sie ebenfalls schuldig gesprochen, bekam aber keine zusätzliche Strafe.

Links:

• Finanzskandal: Prozess findet in Salzburg statt (salzburg.ORF.at; 16.3.2017)
• Finanzskandal: Wann beginnt der Prozess? (salzburg.ORF.at; 9.2.2017)