„Stadt verdient an illegalem Glücksspiel“

In Salzburg würden hunderte illegale Glücksspielautomaten betrieben, kritisieren NEOS-Politiker. Gemeinden und die Stadt erheben sogar Steuern auf die Einnahmen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) weist die Vorwürfe zurück.

Parallel zu dieser Debatte hat der Landtag am Mittwoch ein neues Gesetz zur Beschränkung von Sportwetten beschlossen. Wetten bleiben grundsätzlich erlaub. Glücksspiel ist in Österreich außerhalb der Casinos Austria aber verboten. Dennoch gibt es in vielen Lokalen und Cafès illegale Automaten für „kleines Glücksspiel“, wie es im Fachjargon heißt.

„Vergnügungssteuer“ auf illegale Automaten

Für Strafen wäre der Bund zuständig bzw. seine Finanzpolizei. Diese könnte zwar Geräte beschlagnahmen und sogar Lokale zusperren. Es seien aber zu viele, und deshalb sei der Staat viel zu langsam angesichts des Wildwuchses, sagen Kritiker. Auch Gemeinden würden beim Geschäft mitmischen. Sie dürfen zwar niemanden strafen, heben jedoch „Vergnügungssteuer“ auf solche Automaten ein.

NEOS: „Doppelmoral der SPÖ“

In Salzburg tun das 41 Gemeinden - auch bei illegalen Automaten. Die Stadt Salzburg gehört dazu. Das empört Politiker der NEOS. Sie wollen das Stadtparlament mit dem Thema befassen, wie ihr Gemeinderat Lukas Rösslhuber betont: „Die SPÖ sammelt einerseits Unterschriften gegen illegales Glücksspiel. Und auf der anderen Seite kassiert die Stadt hohe Beträge bei Steuern aus diesem Glücksspiel. Das ist eine Doppelmoral.“

Bürgermeister spricht von „Grauzone“

Der Salzburger Bürgermeister und Finanzreferent Heinz Schaden (SPÖ) weist die Kritik der NEOS zurück: „Würden wir das nicht tun, würden wir uns umgekehrt sehr angreifbar machen. Wenn eine Gebietskörperschaft auf Einnahmen verzichtet, die ihr laut Steuerrecht zusteht, dann kann das rechtlich sehr unangenehme Folgen haben.“ Schaden spricht von einer „Grauzone“. Und die Betreiber könnten bei drohenden Kontrollen schnell „einen Schalter umlegen“, um das Ganze „wie einen harmlosen Zeitvertreib“ aussehen zu lassen.

360.000 Euro Körberlgeld

Politiker in anderen Gemeinden betonen, zuletzt sei die Zahl der Spielautomaten ohnehin zurückgegangen. Eine Anfrage der Grünen im Landtag hat vor kurzem gezeigt, wie viel Steuergeld die Automaten einbringen. 2015 sollen es in den 41 Gemeinden rund 360.000 Euro gewesen sein.

Links:

• Glücksspiel, Wetten: Harte Kritik an SPÖ (salzburg.ORF.at; 9.9.2016)
• Wettbüros: Harte Kritik an Gesetzesentwurf (salzburg.ORF.at; 7.9.2016)