Schadens Anwalt kritisiert Anklage

Die Anklage gegen den Salzburger Bürgermeister wegen Untreue sei verfehlt, sagt der Anwalt von Heinz Schaden (SPÖ). Die darin behauptete Vereinbarung zwischen dem Stadtpolitiker und dessen Parteifreund Othmar Raus beim Land habe es nie gegeben.

Für Walter Müller, Anwalt aus Linz und Verteidiger des Salzburger Bürgermeisters, ist klar: Schaden ist unschuldig. Dem Bürgermeister könne nicht vorgeworfen werden, dass das Land eventuell ein schlechtes Geschäft gemacht habe. Und: Sein Mandant sei nie in eine Preisfindung für diese Swaps eingebunden gewesen. Das sei ausschließlich auf Beamtenebene passiert, sagte Müller.

Die in der Anklage behauptete Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und dem damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus über die Übertragung der Finanzgeschäfte habe es nie gegeben, so der Anwalt.

Schaden will nicht zurücktreten

Schaden selbst will weiterhin über die Anklage nichts sagen. Zu seiner Zukunft als Politiker schrieb er am Donnerstag in einer Aussendung: „Ich werde weiterhin - so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker - mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten" - mehr dazu in -Schaden will Bürgermeister bleiben.

Vorwürfe der Anklage

Schaden und sechs anderen Angeklagten wird Untreue von der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen. Es geht um sechs Zinstauschgeschäfte aus dem Jahr 2007, die von der Stadt an das Land übertragen wurden, und für die es keine erkennbare Gegenleistung gegeben habe. Aus diesen Swaps sei dem Land schlussendlich ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden, so die Anklagebehörde - mehr dazu in Anklage gegen Schaden.

Links:

• Finanzskandal: Rund 400 Mio. Euro Schaden (salzburg.ORF.at; 16.12.2016)
• Finanzskandal: Juristische Aufarbeitung langsam (salzburg.ORF.at; 6.10.2016)
• Swap-Geschäfte: Anwaltskosten für Schaden abgesegnet (salzburg.ORF.at; 4.7.2016)