Stadt will viele Amtsberichte veröffentlichen

Die Stadt Salzburg will künftig viele ihrer Amtsberichte ins Internet stellen, um die Transparenz zu erhöhen. Zumindest die Hälfte soll ab 2018 den Bürgern zugänglich gemacht werden. Als Fernziel werden 100 Prozent angepeilt.

Das Projekt sei wegen des Datenschutzes eine große Herausforderung, sagt der Salzburger Magistratsdirektor Martin Floss. Damit käme die Stadt dem geplanten Transparenzgesetz des Bundes zuvor. Die neuen Pläne sollen kommende Woche im städtischen Gemeinderat abgesegnet werden und nach einem Testlauf Anfang 2018 in Betrieb gehen.

400 Amtsberichte pro Jahr

„Wir hätten uns eigentlich gewünscht, dass uns das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes die Mühe erspart“, sagt Floss: „Aber wir warten hier schon seit Jahren. Darum haben wir an einer eigenen Lösung gebastelt. Manche Kollegen in anderen Landeshauptstädten halten uns für verrückt, weil wir in Salzburg gegenüber den Bürgern immer transparenter werden.“

Worum geht es konkret?

Einige Beispiele: Wenn es um Bettelverbot geht oder um Umwidmungen von Grundstücken oder um Subventionen oder jede andere Entscheidung der Stadtpolitik, dann entscheidet der Salzburger Gemeinderat auf Grundlage eines Amtsberichtes.

An die 400 Amtsberichte werden jedes Jahr verfasst, rund 50 Mitarbeiter sind mit ihrer Erstellung beschäftigt. „Wir wollen in Zukunft sämtliche Beschlüsse, die in öffentlichen Sitzungen gefasst werden, online stellen“, sagt Floss. „Aber eben nicht nur die Beschlüsse, sondern auch die zugrunde liegenden Amtsvorschläge, etwaige Änderungen und die dazugehörigen Protokolle. Zugleich müssen aber sensible personenbezogene Daten wie Namen oder Adressen geschützt bleiben.“

Keine heiklen Angaben und Details

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kritisiert indirekt die Bundespolitik, die derzeit - wie man wisse - mit anderen Dingen beschäftigt sei: „Jetzt haben wir uns halt bemüht, dass wir die Transparenz auf eigene Faust hinkriegen.“ Und das soll unter anderem auch dadurch funktionieren, indem heikle Daten wie Betriebsgeheimnisse oder Namen, Adressen etc. erst gar nicht in den Amtsbericht hineingeschrieben werden.

Checkliste soll bei Entscheidungen helfen

Die Stadt habe nun ein Schema gefunden, das es den Mitarbeitern erlaube, anhand von klaren Regeln und Checklisten zu entscheiden, welche Amtsberichte online gestellt werden dürfen oder welche nicht. „Die Berichte werden im Detail künftig klar strukturiert. Daten, die dem Datenschutz unterliegen, werden von Sachinformation und Informationen zum Erledigungsstand sauber getrennt“, betont Floss: „Die Abteilungen müssen damit weder eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Version schreiben oder gar Informationen schwärzen oder löschen.“

Fernziel: 100 Prozent ins Netz

Man sei sich darüber klar, rechtlich und organisatorisch Neuland zu betreten. „Wir werden sicher noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen müssen“, so Floss. „Wenn aber das neue Informationsfreiheitsgesetz einmal beschlossen wird, stehen wir auf Knopfdruck bereit, alles zu veröffentlichen.“ Erklärtes Ziel sei es, letztlich 100 Prozent der Amtsberichte ins Internet zu stellen.

Die Stadt Salzburg nehme bei der Transparenz öffentlicher Daten in Österreich eine Vorreiterrolle ein, ergänzt Magistratsdirektor Floss. Seit Juli 2015 sind etwa alle Subventions- und Transferzahlungen im Internet rückwirkend bis ins Jahr 2011 abrufbar.

Lob von NEOS

Lob für das Transparentpaket kommt von den Salzburger NEOS. „Wir NEOS begrüßen das heute präsentierte Transparenzpaket. Die Stadt hat erkannt, dass die Bürger ein Recht auf Transparenz haben“, sagt NEOS-Klubchef Sebastian Huber. Die NEOS hätten mit ihrer Transparenzdatenbank im Juli 2015 Vorschub für mehr Transparenz geleistet, betont Huber.