GIS-Gebühren: Landesabgabe bleibt gleich
Durch die Mitte Dezember beschlossene Erhöhung des ORF-Programmentgelts mit Mai 2017 steigt die GIS-Gebühr in Salzburg von monatlich 24,48 auf 25,63 Euro pro Haushalt. 4,70 Euro davon gehen an das Land Salzburg. Wer nur für ein Radio Rundfunkgebühr bezahlt, für den ist die Landesabgabe auf 1,60 Euro ermäßigt. Diese Fixbeträge können nur per Landtagsbeschluss geändert werden.
Breite Einsatzmöglichkeiten für Einnahmen
Die letzte Erhöhung trat am 1. April 2012 im Zuge der damaligen Anpassung des ORF-Programmentgelts in Kraft. Im Landesvoranschlag für das Jahr 2017 sind aus der Rundfunkabgabe 10,875 Millionen Euro budgetiert. Das Salzburger Rundfunkabgabegesetz sieht dabei eine Zweckwidmung für die Einnahmen vor. Allerdings können die Beträge - abzüglich einer Verwaltungsabgabe - relativ breit gefächert eingesetzt werden: Im Gesetz angeführt werden neben der Kinoförderung und der Unterstützung von Kriegsopfern auch die Förderung von Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Jugenderziehung, Kultur, Sport, Heimatpflege und Denkmalschutz.
Die Landesabgabe wird - in unterschiedlicher Höhe - in allen Bundesländern außer Oberösterreich und Vorarlberg eingehoben. Mit einer GIS-Gebühr von künftig 25,63 Euro liegt Salzburg an fünfter Stelle im Bundesländervergleich.