Deutsche PKW-Maut: Claudia Schmidt wehrt sich

Im EU-Parlament regt sich großer Widerstand gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland. Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt (ÖVP) sammelte Unterschriften gegen die Einführung der Mautpläne in Deutschland.

Die Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission für die deutschen Mautpläne sorgte im Europaparlament für scharfe Kritik. 40 EU-Abgeordnete aus neun Ländern, darunter auch Salzburgs EU-Abgeordnete Claudia Schmidt, forderten Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu einer Aussprache auf.

Auslands-Autofahrer benachteiligt

Die 40 EU-Abgeordneten sind sich einig: EU-Ausländer würden durch die PKW-Maut in Deutschland diskriminiert werden, weil deutsche Autofahrer durch Steuerentlastungen die Maut wieder zurückbekommen. Bei einem gemeinsamen Treffen soll geklärt werden, ob der Vorwurf der Benachteiligung für Auslands-Autofahrer berechtigt ist. „Der Hinterzimmerdeal zwischen Deutschland und der EU ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Maut entzweit Europaparlament

Die Aufforderung an Verkehrsministerin Bulc unterschrieben Abgeordnete aus Ländern wie beispielsweise Österreich, Belgien, Polen, Niederlande, Italien und Frankreich. Auch die deutsche CDU-Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen unterzeichnete den Antrag. Vor Herbst 2017 wird es aller Voraussicht nach zu keiner deutschen PKW-Maut kommen.

Links:

• EU-Verfahren gegen deutsche Maut (salzburg.ORF.at; 18.06.2016)
• Deutsche Autobahnmaut „unfair“ (salzburg.ORF.at; 27.03.2015)