Parkplatzbau: Streit um Strafgebühr

Die Stadt Salzburg verdoppelt die Strafgebühr, wenn neue Wohnhäuser keine eigenen Parkplätze haben. Die ÖVP kritisiert das vehement. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) entgegnet, der öffentliche Raum müsse vor wilden Parkern geschützt werden.

Wer beim Neubau oder Umbau von Wohnhäusern nicht so viele Parkplätze wie vorgeschrieben plant und dazubaut, der zahlt künftig pro fehlendem Parkplatz 20.000 Euro Strafe. Das haben SPÖ, Bürgerliste und NEOS am Montag im Salzburger Stadtsenat beschlossen. Die Strafe wird damit beinahe verdoppelt. Bisher mussten rund 11.200 Euro pro fehlendem Parkplatz bezahlt werden.

ÖVP befürchtet weitere Preistreiberei

Die Volkspartei hat nicht mitgestimmt. Der Beschluss treffe vor allem die, die vorhandene Wohnhäuser erweitern oder aufstocken. Denn dort gebe es auf Grundstücken oft keine Möglichkeiten mehr für Parkplätze, sagt ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs: „Diese Abgabe erhöht die Immobilienpreise, weil jeder Investor das auf Mieten und Kaufpreise draufschlägt.“

Schaden will öffentlichen Raum schützen

Bürgermeister Heinz Schaden verteidigt die Erhöhung der Strafgebühr. Zuletzt sei die Abgabe im Jahr 1998 festgesetzt worden. Seitdem hätten sich die durchschnittlichen Grundstückswerte in der Landeshauptstadt aber mehr als verdoppelt, so Schaden: „Die höhere Abgabe soll den Bauherren signalisieren, dass sie ausreichend Stellplätze bauen sollen. Damit dann nicht der öffentliche Grund in der Stadt zugeparkt wird.“

Josefiau als abschreckendes Beispiel

In manchen Stadtteilen seien schon jetzt die öffentlichen Straßen völlig zugeparkt, weil es bei den Häusern selbst zu wenige Stellplätze gibt, kritisiert Schaden. Ein Beispiel sei die Josefiau in der Gegend der Alpenstraße. Normalerweise schreibt die Baubehörde bei Neu- und Umbauten einen Parkplatz pro Wohnung und zusätzlich einen oder mehrere Besucherparkplätze vor. In Einzelfällen kann es auch anders geregelt werden.

Links:

• Parken um drei Euro: Wirtschaft kritisiert Mayr (salzburg.ORF.at; 20.10.2016)
• 10.000 Pendler von Kurzparkzonen betroffen (Salzburg.ORF.at; 24.8.2016)
• Großer Teil Salzburgs wird Kurzparkzone (salzburg.ORF.at; 22.8.2016)