„Blaue Machtübernahme verhindern“
Sie möchte keine „blaue Machtübernahme“ in der Hofburg - mit diesen klaren Worten richtete sich Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig in ihrer Rede an die geladenen Parteimitglieder im Salzburger Kongresshaus.
Barbara Gindl/APA
Eva Glawischnig bei ihrer Rede Sonntagvormittag in Salzburg
„Ich möchte keine blaue Machtübernahme am Ballhausplatz. Ich möchte keine blaue Machtübernahme im österreichischen Parlament“, so Glawischnig weiter. Sie zeigte sich überzeugt, dass Norbert Hofer - der freiheitliche Kandidat in der bevorstehenden Bundespräsidentenstichwahl - am 4. Dezember nicht in die Hofburg einziehen werde.
Die Grünenchefin verwies weiters darauf, dass Hofer erklärt habe, nichts und niemand werde die FPÖ aufhalten. Dazu hielt Glawischnig fest: „Doch, mit drei Rufzeichen. Wir werden uns am 4. Dezember nicht wundern, was noch alles geht. Mit Sicherheit nicht.“
Mindestsicherung „konstruierte Neiddebatte“
Beim Thema Mindestsicherung kritisierte Glawischnig das „nervtötende Hickhack“ und die konstruierte Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten. Nun drohe der sozialpolitische Rückschritt, so die grüne Parteichefin. Sie kritisierte, dass „Teile der ÖVP nie ernsthaft an einer Lösung interessiert waren“, konkret nannte sie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Niederösterreich.
Bei Pühringer spüre man den Druck aus der FPÖ in der Landesregierung, meinte die Bundessprecherin. Auch verwies sie auf die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland. Die Grünen seien daher der einzige Garant gegen die FPÖ und wollen vor einer blauen Machtübernahme schützen.
„Frauen im ländlichen Raum stärken“
Die bestimmenden Themen im grünen Leitantrag, der am Sonntag beschlossen wird, sind die Selbstbestimmung und Gleichstellung der Frauen. Weiters gefordert werden Sicherheit und der Schutz vor Gewalt sowie Chancen im ländlichen Raum. Präsentiert wurde der Antrag „Frei leben in einer Welt im Wandel“ von Parteichefin Glawischnig sowie Frauensprecherin Berivan Aslan.
Dazu erklärte Glawischnig: „Wir wollen vollständige Gleichstellung und stellen uns dem Backlash mit aller Kraft entgegen.“ Besonders wichtig sei es, die Frauen im ländlichen Raum zu stärken, denn diese seien mit „noch viel restriktiveren“ Rollenbildern sowie Respektlosigkeit konfrontiert. Umso entscheidender seien daher die Rahmenbedingungen, verwies sie etwa auf den Breitbandausbau, Mobilität und die Beseitigung bürokratischer Hürden.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Grüne gegen Rechtsruck bei Bundeskongress
Die FPÖ und die Erfolge der Rechtspopulisten in Amerika und Europa waren heute inoffizielles Hauptthema beim Bundeskongress der Grünen in Salzburg. Von dort berichtet Matthias Schrom.
Resolution zu Klimaschutz geplant
Geplant ist außerdem eine Resolution zum Klimaschutz. „Die Energiewende rollt bereits, die ist nicht mehr rückgängig zu machen“, stellte Glawischnig mit Blick auf den gewählten US-Präsidenten Donald Trump fest.
In Österreich habe die FPÖ der Ratifizierung des Klimavertrags nicht zugestimmt, kritisierte die Bundessprecherin und weiter: „Auch die Bundesregierung ist im Schlafwagen unterwegs.“ Sie forderte einmal mehr den vollständigen Ausstieg aus Ölheizungen sowie die Abschaltung von Kohlekraftwerken, das würde Tausende Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen im Bereich erneuerbarer Energie bringen.
Glawischnig: EU verändern und verbessern
Richtungsentscheidungen ließen sich jedoch nur in einem gemeinsamen Europa umsetzen. Viele Menschen seien verunsichert. Diese zum Teil berechtigten Ängste müssen jedoch mit konstruktiver Politik gelöst werden. Rechtspopulisten würden nur „Ängste bewirtschaften“, indem sie diese anzünden und am Lodern erhalten. Diesen gehe es nicht um Verbesserungen. Geschürter Zwietracht müsse man jedoch entgegentreten, forderte die Parteichefin.