Finanzausgleich: Neun Mio. mehr für Salzburg
Die Einigung kam am Montagvormittag. Die Verhandlungen waren heuer deswegen so langwierig, weil der Bund in den vergangenen Jahren viele Aufgaben - und damit die Kosten - an die neun Landesregierungen und die Gemeinden übertragen hatte. Themen sind dabei Asylwerber, Kinderbetreuung und Gesundheitsausgaben.
Finanzreferent lobt Abschluss
Aus Salzburger Sicht sei der Abschluss sehr positiv zu bewerten, sagt der Finanzreferent und Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP): „Unter dem Strich werden wir zusätzlich neun Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen. Das ist die Abgeltung für zusätzliche Aufgaben.“
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Was bringt die Entscheidung?
ORF-Redakteur Bernhard Schausberger hat sich auch mit Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer über den Finanzausgleich unterhalten.
Noch Verhandlungen mit Gemeinden
Stöckl nennt auch das Spitalswesen, den Sozialbereich und besonders die Kinderbetreuung, die nun mehr Geld bekommen sollen. Auch kleinere Gemeinden sollen künftig besser unterstützt werden. Die genauen Zahlen würden erst bei Gesprächen mit Gemeinde- und Städtebund festgelegt, sagt Stöckl.
Was wurde bundesweit beschlossen?
Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen steht der Finanzausgleich: Bund, Länder und Gemeinden einigten sich am Montag auf den Pakt, der die Verteilung der Steuermittel bis 2021 regelt. Das große Vorhaben von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), Geld nicht mehr an die Bevölkerungszahl gebunden, sondern aufgabenorientiert auszuschütten, konnte nur in Ansätzen realisiert werden.
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