Stöckl macht Druck für mehr Geld

Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) fordert vom Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen insgesamt 500 Millionen Euro mehr für Länder und Gemeinden. Die Kosten für die Länder seien in den vergangenen Jahren nämlich überproportional gestiegen.

Pflege, Kinderbetreuung, Soziale Aufgaben, Flüchtlinge und Integration: die Aufgaben und damit verbundenen Kosten für Länder und Gemeinden seien laut Finanzreferent Christian Stöckl in den vergangenen acht Jahren um 60 Prozent gestiegen. Während das Bruttoinlandsprodukt um 20 Prozent gestiegen ist. Länder und Gemeinden hätten deshalb große Schwierigkeiten, ihr Budget zu erstellen, sagte Stöckl.

Die Kosten steigen, weil der Bund Aufgaben abgegeben habe und weil das Land und die Gemeinden einspringen müssen, mit diesem Argument rechtfertigt Stöckl seine Forderung für eine Finanzspritze. So müssten nun Länder beispielsweise die Mehrkosten beim Ärzte-Arbeitszeitgesetz abdecken. Laut Stöckl würden schon die gestiegenen Spitalskosten mehr als die 500 Millionen ausmachen.

Je mehr Einwohner, desto mehr Geld vom Bund

Wenn beim Finanzausgleich jene noch mehr Geld bekommen, die mehr Einwohner haben, dann würde Salzburg allein im kommenden Jahr 15 bis 20 Millionen Euro verlieren, argumentierte Stöckl. Er fordert, dass im Finanzausgleich berücksichtigt werden müsse, dass die Lebenserhaltungskosten in westlichen Bundesländern wie Salzburg höher sind als beispielsweise im Burgenland.

Salzburgs Spitäler mit Patienten aus Grenzraum

Stöckl argumentierte zudem, dass Salzburgs Spitäler viele Patienten aus Oberösterreich behandeln. „Den Abgang tragen wir als Eigentümer. Wir versorgen viele Patienten aus Oberösterreich. Dieser Leistung muss auch eine Geldleistung folgen“, so Stöckl.